Positionen

Eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung erfordert eine solide finanzielle Grundlage. Die Städte in NRW können ihre zahlreichen Aufgaben nur bei ausreichenden Steuereinnnahmen bewältigen, sonst geraten Kommunalhaushalte in Schieflage. Bund und Land sind nach dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" in die Verantwortung zu nehmen. Das gilt auch für die Lasten der kommunalen Altschulden. Der kommunale Finanzausgleich muss den besonderen Funktionen großer und größerer Städte gerecht werden.

Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die auch lokal angegangen werden muss. Städte in NRW verfolgen seit Jahren ambitionierte Ziele zur CO2-Reduktion. Sie bauen unter anderem die Versorgung mit erneuerbaren Energien aus, fördern den effizienten Umgang mit Energie und setzen sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Die Auswirkungen des Klimawandels sind gerade in dem am dichtesten besiedelten Bundesland NRW spürbar. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind deshalb zentrale städtische Aufgaben.

Erfolgreiche Bildung sichert die Zukunftsfähigkeit der Städte. Kindertagesstätten, Schulen, Jugendhilfe, Musikschulen, Volkshochschulen, Bibliotheken oder Kultureinrichtungen sind zentrale Bestandteile einer kommunalen Bildungslandschaft. Chancengerechtigkeit, Teilhabe und qualitätsvolle Bildung sind nur auf Augenhöhe in enger Kooperation zwischen Kommunen und Land sowie Bund zu verwirklichen. Im Schulwesen gehören in NRW derzeit eine Reform der Schulfinanzierung, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe sowie die Digitalisierung zu den wichtigsten Anforderungen für ein leistungsfähiges Bildungssystem.

Weltweit sind seit einigen Jahren immer mehr Menschen auf der Flucht oder wandern aus ihrer Heimat in andere Länder aus. Menschen aus aller Welt kommen auch in nordrhein-westfälische Städte, um hier zu studieren oder zu arbeiten. Andere suchen Zuflucht vor Krieg und Verfolgung. Vor Ort in den Städten werden die, die bleiben dürfen, Teil unserer Gesellschaft. Die Städte erleichtern diesen Menschen das Ankommen. Und sie begleiten ihre Integration. Das ist eine Herausforderung. Doch die Städte zeigen, dass sie Integration können.

Wie können wir eine sauberere und bessere Mobilität mit weniger motorisiertem Individualverkehr erreichen? In Ballungsgebieten wie Nordrhein-Westfalen sind nachhaltige Verkehrskonzepte besonders dringlich. Der spürbare Klimawandel, die Schadstoffbelastungen und täglichen Staus zeigen dies deutlich. Zu den wichtigsten Zielen der Städte in NRW gehört es daher, den ÖPNV auszubauen sowie den Fuß- und Radverkehr zu stärken.