Vorstand
Modernisierung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand sieht den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen mit großer Sorge. Angesichts des erheblichen Sanierungs- und Erhaltungsbedarfs ist es höchste Zeit zu handeln und die notwendigen Maßnahmen koordiniert und konsequent auf den Weg zu bringen.
- Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, zunächst die systemrelevanten Strecken des Straßennetzes in Nordrhein-Westfalen verbindlich festzulegen und auf dieser Grundlage die dort befindlichen Brückenbauwerke und Stützwände einschließlich ihrer jeweiligen Baulastträgerschaft systematisch zu erfassen. Das Land soll die hierfür erforderliche einheitliche Bewertung und Auswertung der Ergebnisse der Bauwerksprüfungen finanzieren, beispielsweise aus den Landesmitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Nach erfolgter Grundlagenermittlung können die notwendigen Sanierungsmaßnahmen systematisch priorisiert und koordiniert umgesetzt werden.
- Der Vorstand sieht das Erfordernis, die Planungs- und Bauleistungen für die Erneuerung der Infrastruktur soweit wie möglich zu standardisieren. Es wird vorgeschlagen, in Regie des Landes eine Entwicklungsgesellschaft für kommunale Vorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu schaffen oder das Leistungsspektrum einer bestehenden Planungsagentur wie NRW.URBAN um ein Geschäftsfeld NRW.INFRA zu erweitern. Die Planungsagentur soll Kommunen insbesondere bei Infrastruktur-Großprojekten von überregionaler Bedeutung fachlich und bürokratiearm bei Planung und Umsetzung unterstützen.