Kommunalfinanzen
Die kommunalen Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Steigende Ausgaben für soziale und andere pflichtige Aufgaben, hohe Investitionsbedarfe und wachsende Zinslasten treffen auf eine Einnahmesituation, die vielerorts nicht ausreicht, um die laufenden Aufgaben zu finanzieren. Defizite und Verschuldung nehmen zu, während zugleich die Anforderungen an die Städte weiterwachsen.
Eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung setzt jedoch eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung voraus. Dafür braucht es ausreichende eigene Steuereinnahmen, einen angemessenen kommunalen Finanzausgleich und eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Insbesondere die Finanzierung übertragener Aufgaben und die Bewältigung der kommunalen Altschulden dürfen nicht allein den Städten überlassen werden.
Die kommunale Finanzpolitik steht damit vor der Herausforderung, die aktuelle Handlungsfähigkeit zu sichern und zugleich die finanziellen Grundlagen für eine zukunftsfähige kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.
In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der von den Kommunen wahrgenommenen Aufgaben immer weiter zugenommen: etwa bei der sozialen Sicherung, der Kinderbetreuung und Bildung oder beim öffentlichen Nahverkehr. Damit die Kommunen die Vielzahl an Aufgaben erfüllen können, brauchen sie Finanzmittel. Die Konnexitätsregeln sollen dabei die Gegenfinanzierung neuer oder veränderter Aufgaben sichern. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen wacht für seine Mitglieder über die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Finanzgarantien. Die Städte in NRW leben seit Jahren von der Substanz. Neben dem erheblichen investiven Nachholbedarf muss auch in die Zukunft investiert werden: Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Verkehrs- und Energie und Wärmewende – für diese Aufgaben brauchen die Kommunen eine dauerhafte und verlässliche Investitionsfinanzierung.