Kommunalfinanzen

Eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung braucht eine solide finanzielle Grundlage. Die nordrhein-westfälischen Städte können ihre zahlreichen Aufgaben nur bei ausreichenden Steuereinnahmen bewältigen, sonst geraten Kommunalhaushalte in Schieflage. Bund und Land sind nach dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" in die Verantwortung zu nehmen. Das gilt auch für die kommunalen Altschulden. Der kommunale Finanzausgleich muss den besonderen Aufgaben großer und größerer Städte gerecht werden.