Kommunalfinanzen

Eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung braucht eine solide finanzielle Grundlage. Die nordrhein-westfälischen Städte können ihre zahlreichen Aufgaben nur bei ausreichenden Steuereinnahmen bewältigen, sonst geraten Kommunalhaushalte in Schieflage. Bund und Land sind nach dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" in die Verantwortung zu nehmen. Das gilt auch für die kommunalen Altschulden. Der kommunale Finanzausgleich muss den besonderen Aufgaben großer und größerer Städte gerecht werden.
Euroscheine und Euromünzen

Die Kommunen finanzieren sich aus eigenen Steuereinnahmen wie der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Hinzu kommen Anteile an Gemeinschaftssteuern wie der Einkommensteuer. Zudem sind die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich eine wesentliche Einnahmegröße in den städtischen Haushalten. Das Gemeindefinanzierungsgesetz steht häufig im Fokus der Auseinandersetzungen um eine angemessene kommunale Finanzausstattung.

In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der von den Kommunen wahrgenommenen Aufgaben zugenommen: etwa bei der sozialen Sicherung, der Kinderbetreuung und Bildung oder beim öffentlichen Nahverkehr. Damit die Kommunen die Vielzahl an Aufgaben erfüllen können, brauchen sie eine ausreichende Finanzausstattung. Die Konnexitätsregeln sollen dabei die Gegenfinanzierung neuer oder veränderter Aufgaben sichern. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen wacht für seine Mitglieder über die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Finanzgarantien.

Als Folge der Corona-Pandemie sind die Steuereinnahmen der Kommunen massiv zurückgegangen. Gleichzeitig steigen die kommunalen Kosten etwa im Gesundheitsbereich und für Sozialausgaben. In Nordrhein-Westfalen trifft der Einschnitt zudem vielfach auf strukturschwache Städte und Gemeinden, die wenig bis keine Rücklagen aus besseren Zeiten zur Dämpfung der Krise aufweisen. Deren Auswirkungen werden die Kommunen langfristig belasten und kommunale Handlungsspielräume dauerhaft einschränken, wenn Land und Bund nicht gegensteuern.

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