Geschäftsbericht 2014

Der vorliegende Geschäftsbericht des Städtetages Nordrhein-Westfalen umfasst die Jahre 2012 und 2013. War die Arbeit des Städtetages im vorangegangenen Berichtszeitraum (2010-2011) geprägt durch eine dramatische Finanzlage der Kommunen, so zeigt sich bei einem Blick auf den haushaltsrechtlichen Status der nordrhein-westfälischen Kommunen zunächst ein Bild der positiven Entwicklung. Die Zahl der Kommunen, die nicht über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept verfügten und sich damit im Nothaushaltsrecht befanden, hat sich erheblich reduziert. Da diese positiven Veränderungen im Haushaltsstatus jedoch zum Teil auch auf die Anpassungen der rechtlichen Vorgaben zum Haushaltssicherungskonzept und die Wirkungen des Stärkungspakt Stadtfinanzen zurückzuführen sind, kann trotzdem nicht von einer Entspannung der Haushaltssituation gesprochen werden. Hinzu kommt, dass das Gesamtergebnis der nordrhein-westfälischen Kommunen nicht über eine erhebliche Spreizung der einzelgemeindlichen Finanzmittelsalden hinwegtäuschen darf.