"Richtiger Weg für Wirtschaft und Kommunen – Steuerausfälle kompensieren und Altschuldenlösung umsetzen"

"Ich bin erleichtert, dass die durch das Investitionssofortprogramm des Bundes verursachten Steuerausfälle der Städte und Gemeinden vollständig ausgeglichen werden. Dies ist die einzig richtige Entscheidung. In Zeiten der härtesten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der
Bundesrepublik können wir keine weiteren Belastungen ertragen.

Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder unsere massiven Warnungen vor einer finanziellen Überlastung ernst nehmen und die Krise nicht weiter verschärfen. Damit wird auch das Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt' eingehalten.

Der Weg, die Steuermindereinnahmen über einen höheren Umsatzsteueranteil der Städte und Gemeinden vollständig zu kompensieren, ist sinnvoll. Denn die Mittel fließen zielgenau dorthin, wo auch die Steuerausfälle auftreten.

Gut ist auch, dass Bund und Länder bekräftigen, dass sich der Bund mit 250 Millionen Euro pro Jahr an einer Altschuldenentlastung beteiligt. Dies muss schon im Bundeshaushalt 2025 verankert werden.

Zusammen mit der Landeshilfe gibt das endlich eine Perspektive, damit auch hoch verschuldete Kommunen wieder Zukunftsinvestitionen in Schulen, Straßen und für die Energiewende und Klimaanpassung stemmen können."