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kommunale Finanzausstattung

  • Klimarisikoindex "Klimaanpassung als Daueraufgabe der Kommunen begreifen"

    15. 01. 2026 Statement

    Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt gegenüber der Rheinischen Post

  • Kommunale Schulden "Chronische Unterfinanzierung der Städte beseitigen"

    06. 01. 2026 Statement

    Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

  • Altschuldenlösung Kommunale Altschuldenhilfe des Landes hilft den betroffenen Städten – Bundesbeteiligung muss folgen

    23. 12. 2025 Statement

    Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zur Altschuldenhilfe

  • Grundsteuer Landesmodell mit differenzierten Hebesätzen ist gescheitert – Städte fordern Ausgleich für mögliche Steuerausfälle

    05. 12. 2025 Statement

    Marc Herter, Vorsitzender des Städtetages NRW, zu den Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer

  • Gemeindefinanzierungsgesetz Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist enttäuschend – Land muss jetzt trotzdem handeln

    18. 11. 2025 Pressemitteilung

    Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Gemeindefinanzierungsgesetz

  • Inklusionsfördergesetz Landesregierung plant Bruch der Vereinbarung zur Inklusion an Schulen – Kommunen fordern: Zugesagte Finanzierung einhalten

    17. 11. 2025 Pressemitteilung

    Gemeinsame Pressemitteilung von Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW

  • Aktuelle Haushaltsumfrage Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW ist katastrophal – Land muss jetzt die großen Räder drehen

    27. 10. 2025 Pressemitteilung

    Gemeinsame Pressemitteilung von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW

  • Kabinettsbeschluss zur Verteilung Licht und Schatten bei der Verteilung des Bundes-Sondervermögens

    21. 10. 2025 Statement

    Gemeinsames Statement von Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW

  • Schienenpersonennahverkehr Aktueller Reformvorschlag des Landes passt nicht zur kommunalen Selbstverwaltung

    22. 09. 2025 Statement

    Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)

  • Sondervermögen "Mittel müssen dahin fließen, wo sie gebraucht werden"

    10. 09. 2025 Statement

    Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)

  • Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 "Füllt nicht die riesige Lücke in kommunalen Haushalten"

    03. 09. 2025 Statement

    Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

  • Kassenkredite "Gute Nachricht, dass Bundesregierung ihre Altschuldenbeteiligung konkretisieren will"

    02. 09. 2025 Statement

    Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post

  • Anteil für Kommunen am Sondervermögen "Zahl ist nicht einfach nur so aus der Luft gegriffen"

    28. 08. 2025 Statement

    Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post

  • Finanzreport der Bertelsmann Stiftung NRW-Kommunen mit größtem Defizit seit Gründung Bundesrepublik

    30. 07. 2025 Statement

    Städtetag NRW fordert: Bund und Land müssen sehr schnell handeln.

  • Vorstand Sondervermögen Infrastruktur

    02. 07. 2025 Beschluss

    Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

  • Sondervermögen Infrastruktur NRW-Städte brauchen 78 Prozent vom Sondervermögen

    07. 07. 2025 Statement

    Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, zum Anteil der Kommunen am Sondervermögen Infrastruktur in NRW

  • Kommunaler Investitionsbedarf steigt weiter Land muss Mittel aus Sondervermögen pauschal weitergeben

    01. 07. 2025 Statement

    Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, zur Veröffentlichung des KfW-Panels 2025

  • Investitions-Booster "Richtiger Weg für Wirtschaft und Kommunen – Steuerausfälle kompensieren und Altschuldenlösung umsetzen"

    24. 06. 2025 Statement

    Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW zum Ausgleich der Steuerausfälle durch den Investitions-Booster

  • Investitionsbooster "Wer Steuersenkungen beschließt, muss die Steuerausfälle auch selbst tragen"

    17. 06. 2025 Statement

    Kommunale Spitzenverbände NRW fordern Ausgleich für Steuerausfälle vom Bund

  • Städtetag NRW zum Koalitionsvertrag "Koalitionsvertrag macht den Städten Hoffnung" – Altschuldenlösung über die Ziellinie bringen

    10. 04. 2025 Pressemitteilung

    Der Koalitionsvertrag von Union und SPD aus Sicht der Städte in NRW

  • Koalitionsverhandlungen: Altschuldenlösung "Jetzt alles in die Waagschale werfen "

    31. 03. 2025 Statement

    Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber der Funke Mediengruppe

  • Sondervermögen Städte sollten feste Budgets zur freien Verfügung bekommen

    24. 03. 2025 Statement

    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, in der Sendung WDR5 "Echo des Tages"

  • Sondervermögen "Riesenchance auch für die NRW-Städte"

    19. 03. 2025 Statement

    Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Rheinischen Post

  • Städte zum Sondervermögen Infrastruktur Die geplanten zusätzlichen Mittel sind ein "echtes Pfund"

    07. 03. 2025 Interview

    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, im Interview mit WDR 5

  • Altschulden Kommunen begrüßen Gesetzentwurf, jetzt kommunale Finanzausstattung grundsätzlich verbessern

    27. 02. 2025 Pressemitteilung

    Gemeinsame Pressemitteilung von Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW

  • Forderungen der kommunalen Spitzenverbände NRW-Kommunen verlangen stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes

    03. 02. 2025 Pressemitteilung

    Gemeinsame Pressemitteilung von Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW

  • Erwartungen an Bundesregierung Für ein neues Miteinander

    29. 01. 2025 Artikel

    Der Vorstand des Städtetages NRW hat am 15. Januar 2025 die Erwartungen an eine neue Bundesregierung beschlossen.

  • Kommunale Altschulden Der vorgelegte Gesetzentwurf ist "absolut in Ordnung"

    15. 01. 2025 Statement

    Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)

  • Konferenz der Ratsmitglieder "Die Finanzlage der Städte ist dramatisch"

    11. 12. 2024 Pressemitteilung

    Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, bei der Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag NRW in Köln

  • Altschuldenlösung "Jetzt dringend alle Vorbereitungen treffen"

    20. 11. 2024 Statement

    Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Eiskirch, zu einer Altschulden-Lösung nach dem Ampel-Aus gegenüber der WAZ

  • Grundsteuer Große Rechtsunsicherheiten für Kommunen

    24. 10. 2024 Statement

    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Rheinischen Post

  • Altschuldenlösung "Bund muss sich mit denselben Mitteln wie das Land beteiligen"

    17. 10. 2024 Statement

    Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW gegenüber der Rheinischen Post

  • Vorstand Finanzsituation der Städte in NRW

    18. 09. 2024 Beschluss

    Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

  • Kommunalfinanzen "Die Lage ist ernst, aber der Ausblick ist dramatisch"

    20. 08. 2024 Interview

    Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, im Gespräch mit WDR5 Westblick zur Haushaltsumfrage unter NRW-Kommunen

  • Haushaltsumfrage Städte und Gemeinden in wachsender Finanznot

    20. 08. 2024 Pressemitteilung

    Gemeinsame Pressemitteilung von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW

  • Haushaltsumfrage "Haushaltsblitzlicht" "Land muss Warnrufe aus den Städten ernst nehmen"

    21. 05. 2024 Statement

    Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post (RP)

  • Haushaltsblitzlicht Trübe Aussichten für die Finanzen der Städte in NRW

    21. 05. 2024 Artikel

    Ergebnisse einer Haushaltsumfrage des Städtetages NRW unter mehr als 30 Mitgliedsstädten

  • Städtetagsvorsitzender Thomas Kufen Appell an Bund und Land: "Nehmt uns und unsere Sicht ernst"

    08. 05. 2024 Pressemitteilung

    Der scheidende Vorsitzende Thomas Kufen bei der Mitgliederversammlung des Städtetages in Neuss

  • Mitgliederversammlung des Städtetages NRW Neusser Erklärung "Wir.Machen.Zukunft."

    08. 05. 2024 Pressemitteilung

    Der Städtetag NRW hat auf seiner Mitgliederversammlung eine Neusser Erklärung verabschiedet.

  • Köln Vermarktung von erstem "Green Bond" erfolgreich beendet

    09. 02. 2024 Artikel

    Große Nachfrage: Stadt stockt Volumen von 100 Millionen auf 150 Millionen auf

  • Kommunen finanziell gut ausstatten: "Besser als alle zeitlich befristeten Förderprogramme"

    02. 02. 2024 Statement

    Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy zu bürokratischen Förderprogrammen gegenüber der Rheinischen Post

  • Offene Finanzierungsfragen Land muss offene Baustellen abräumen, Sorge in den Städten, Kreisen und Gemeinden wächst

    19. 01. 2024 Pressemitteilung

    Gemeinsame Pressemitteilung von Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW

  • Grundsteuer-Reform in NRW "Grundsteuer muss als kommunale Steuerquelle erhalten bleiben"

    07. 12. 2023 Statement

    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post

  • Bundeshaushalt eingefroren "Zukunftsaufgaben der Städte dürfen nicht auf der Strecke bleiben"

    28. 11. 2023 Statement

    Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy zu Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung

  • Klima- und Transformationsfonds "Bund muss Klarheit schaffen, dass Fördermittel gesichert sind"

    16. 11. 2023 Statement

    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post

  • Bildungskongress "Zukunft sichern! Bildungsaufbruch jetzt!" Digitalisierung, Ganztagsausbau und Reform der Schulfinanzierung nötig

    16. 11. 2023 Pressemitteilung

    Pressemitteilung zum Bildungskongress des Städtetages NRW mit "Gelsenkirchener Erklärung"

  • Vorstand Haushaltsrechtliche Erleichterungen bei der Aufstellung kommunaler Haushalte

    26. 09. 2023 Beschluss

    Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

  • Kommunale Altschulden "Problematik lösen, um Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen"

    06. 01. 2023 Interview

    Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW, im Interview in der Sendung WDR 5 Westblick

  • "Zeitbombe" kommunale Altschulden "Wir brauchen eine zügige NRW-Lösung"

    04. 01. 2023 Statement

    Ein Bericht der Deutschen Presse-Agentur mit Aussagen des Städtetagsvorsitzenden Oberbürgermeister Thomas Kufen

  • Städtetag NRW wirbt fürs Mitmachen Grundsteuererklärungen fristgerecht bis 31. Oktober abgeben

    06. 09. 2022 Artikel

    Appell an Eigentümerinnen und Eigentümer, Feststellungserklärung pünktlich abzugeben sowie an Städte und Gemeinden, Abgabe der Erklärung zu bewerben

  • Eckpunkte zum GFG 2023 Städte brauchen dringend jeden Euro Landeszuweisung

    17. 08. 2022 Statement

    Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zur Veröffentlichung der Eckpunkte GFG 2023

  • Kommunale Altschulden in NRW "Das Land muss den Ball der Bundesregierung annehmen"

    17. 05. 2022 Statement

    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

  • Rundschreiben Zukunft wird in Städten gemacht: Forderungen und Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung

    13. 04. 2022 Artikel

    Der Vorstand des Städtetages NRW hat die Forderungen und Erwartungen am 6. April 2022 beschlossen.

  • Gemeindefinanzierungsgesetz Städte prüfen Verfassungsbeschwerde

    14. 12. 2021 Statement

    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, kritisiert in der WAZ die geplante Mittelzuweisung bei der Gemeindefinanzierung des Landes

  • Städtetag NRW zu den Koalitionsverhandlungen "Ampelparteien müssen im Koalitionsvertrag städtische Perspektive berücksichtigen – mehr Tempo bei Verkehrswende und Klimaschutz"

    04. 11. 2021 Pressemitteilung

    Appell des Städtetages NRW nach Vorstandssitzung in Düsseldorf an Ampelparteien

  • Stellungnahme Landeshaushaltsplan 2022

    05. 10. 2021 Artikel

    Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände in NRW zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022

  • Beratungen zu Gesetzentwurf Städte wehren sich gegen Pläne des Landes beim Gemeindefinanzierungsgesetz

    01. 10. 2021 Statement

    Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, zum Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022

  • Kommunale Einnahmen und Investitionen sichern

    15. 09. 2021 Artikel

    All diese Gestaltungsaufgaben kosten Geld. Städte brauchen finanzielle Stabilität und Planbarkeit, um langfristig und dauerhaft besser investieren zu können. Der Bund muss gemeinsam mit dem Land die Gewerbesteuerausfälle auch in 2021 und 2022 kompensieren. Städte und Gemeinden brauchen einen größeren Anteil am Steueraufkommen, um das Leben für die Menschen vor Ort zu gestalten. Die auch im Ländervergleich unterschiedlichen Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich müssen ausgeglichen werden. Nicht zuletzt muss in der neuen Legislatur gemeinsam mit dem Land eine tragfähige Lösung der Altschuldenfrage gefunden werden.

  • Forderungen an neue Bundesregierung NRW-Städte: Bund finanziell stärker in die Pflicht nehmen

    13. 09. 2021 Statement

    Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

  • Gutachten Verfassungsrechtliche Grundlagen der Finanzierung der Kommunen

    05. 01. 2016 Artikel

    Die AG der kommunalen Spitzenverbände NRW haben ein juristisches Gutachten zur Frage der Mindestfinanzausstattung für die Kommunen veröffentlicht.

  • Stellungnahme Gemeindefinanzierungsgesetz 2021

    16. 11. 2020 Artikel

    Der Städtetag hat zum Entwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 eine Stellungnahme abgegeben.

  • Vorstand Gemeindefinanzierungsgesetz 2022

    16. 06. 2021 Beschluss

    Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

  • Positionspapier Diskussion um differenzierte fiktive Hebesätze bei Finanzkraftberechnung

    10. 05. 2019 Artikel

    Aktualisiertes Positionspapier des Städtetages NRW

  • Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände NRW Krisenhilfe für Kommunen – Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen

    27. 05. 2021 Artikel

    Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW zu Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit in der Krise.

  • Corona-Folgen Städtetag fordert Hilfen für Corona-Haushaltslöcher

    22. 04. 2021 Statement

    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

  • Stellungnahme Landeshaushaltsplan 2021

    29. 10. 2020 Artikel

    Die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 abgegeben.

  • Stellungnahme Landeshaushaltsplan 2020

    20. 04. 2021 Artikel

    Im Zuge der Sachverständigenanhörung zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 haben die kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

  • Gutachten Verfassungsrechtliche Grundlagen der Finanzierung der Kommunen

    05. 01. 2016 Artikel

    Gutachten von Prof. Dr. Klaus Lange im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen