NRW-Kommunen mit größtem Defizit seit Gründung Bundesrepublik

Statement von Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, zum Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung 2025:

"Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zeigt einmal mehr die historische Dimension der kommunalen Finanzkrise in NRW. Bund und Land müssen jetzt sehr schnell handeln und das Ruder herumreißen. Sonst ist die Handlungsfähigkeit vieler Städte ernsthaft gefährdet. Wir wollen und müssen investieren, statt Sparkurs auf Sparkurs zu fahren. Wie brisant die Lage ist, zeigt auch, dass erstmals seit 6 Jahren die Kassenkredite der NRW-Kommunen wieder steigen. Wir tun alles, um uns zu konsolidieren – aber jetzt müssen Bund und Land auch ihren Teil beitragen.

Der Bund muss dafür sorgen, dass vor allem die Sozialausgaben nicht Jahr für Jahr drastisch steigen. Wir brauchen dringend strukturelle Reformen und mehr finanziellen Ausgleich für die Kosten, die hier aktuell die Kommunen tragen.

Außerdem brauchen wir einen deutlich höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern wie der Umsatzsteuer. Und der Bund muss seine finanzielle Beteiligung an der Altschuldenlösung des Landes schnell festzurren.

Auch das Land muss den Kommunen deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Der so genannte Verbundsatz für die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz sollte auf 28 Prozent steigen, aktuell sind es nur 23 Prozent.

Außerdem darf es vom Land keine Flucht aus der Konnexität geben. Wenn den Kommunen Aufgaben übertragen werden, müssen sie auch 1 zu 1 ausfinanziert sein: Wer bestellt, bezahlt."