Land muss Mittel aus Sondervermögen pauschal weitergeben
"Das KfW-Kommunalpanel zeigt deutlich den steigenden Investitionsbedarf der Kommunen auf. Der Investitionsrückstau in den Kommunen ist inzwischen bundesweit dramatisch auf insgesamt fast 216 Milliarden Euro gewachsen.
Gerade in Nordrhein-Westfalen sieht man, wie dringend wir investieren müssen. Zugleich ist offensichtlich, dass unsere Städte in Zukunft immer weniger investieren können: Das Defizit der NRW-Kommunen lag im vergangenen Jahr bei ungefähr 7 Milliarden Euro, Besserung ist nicht in Sicht. Das Sondervermögen für Infrastruktur kann in den kommenden Jahren einen Einbruch des ohnehin zu niedrigen Investitionsniveaus abmildern.
Damit das gelingt, muss das zusätzliche Geld aus dem Sondervermögen aber – bedarfsgerecht und transparent verteilt – auch schnell und pauschalisiert bei uns ankommen. Das ist viel besser als komplizierte Förderprogramme aufzulegen, die wir dann erst aufwändig beantragen müssen. Und wir erwarten, dass das Sondervermögen nicht dazu führt, dass an anderer Stelle Landesmittel für die Kommunen gekürzt werden. Die Bundesmittel müssen additiv sein. Denn wir leben schon jetzt von der Substanz."