Vorstand
Housing Act – Konsequenzen für die Wohnungsaufsicht in NRW (Kurzzeitvermietungen)
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand begrüßt, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission eines Rechtsakts für erschwinglichen Wohnraum ("Affordable Housing Act") erstmals die Probleme hoch angespannter Wohnungsmärkte gezielt in den Blick nimmt. Wiederholte Kurzzeitvermietungen verknappen und verteuern das Angebot und verursachen Verdrängung und soziale Konflikte in Hausgemeinschaften und Nachbarschaften. Genehmigter Wohnraum muss auch zum Wohnen genutzt werden.
- Das Vorstand erkennt die Intention des Rechtsaktes an, mehr Rechtsklarheit herstellen und gleichzeitig den Binnenmarktgedanken schützen zu wollen. Wir bezweifeln aber, dass der Vorschlag mit den Grundsätzen der Subsidiarität vereinbar ist. Die geplanten Detailregelungen des Rechtsrahmens für die Kurzzeitvermietungen und insbesondere die standardisierte Definition von angespannten Wohnbereichen lehnen wir ab.
- Der Vorschlag nimmt Hauptwohnsitze aus allen Restriktionen für Kurzzeitvermietungen aus. Dies widerspricht sowohl den bestehenden Ländergesetzen als auch existierenden kommunalen Satzungen zur Zweckentfremdung wegen Kurzzeitvermietungen in Deutschland. Genehmigungsvorbehalte bei Kurzzeitvermietungen ausschließlich für Zweit- und Nebenwohnsitze würden Missbrauchsmöglichkeiten massiv ausweiten.
- Die Vorgabe eines einzelnen Indikators ("price-to-income-ratio") zur Ermittlung „angespannter Wohnungsmärkte“ lehnt der Vorstand ebenfalls ab. Dieser singuläre, eigentumsbasierte Indikator ist nicht ausreichend sachgerecht. Zusätzlich notwendige Datenerhebungen und -analysen führen zu erheblichem Mehraufwand für die Städte. Die Mieterquoten in den deutschen Städten sind deutlich höher als in vielen anderen europäischen Städten. Die für den benannten Indikator notwendigen Einkommensdaten liegen nicht ausreichend flächendeckend, kleinräumig und aktuell vor.
- Die aktuelle Ausgestaltung von Genehmigungsvorbehalten für Kurzzeitvermietungen in Verbindung mit unbürokratischen, digitalen Registrierungsverfahren in Nordrhein-Westfalen hält der Vorstand für eine angemessene und für alle Beteiligten praktikable Lösung. Der Vorstand fordert, dass der Bestandsschutz dafür über deren Überarbeitung hinaus gewahrt bleibt.