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Vorstand 04.11.2026

5-Punkte-Plan der Landesregierung zur Stärkung der Arbeit der Ausländerbehörden in NRW

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt das Bemühen der Landesregierung, die kommunalen Ausländerbehörden beim Rückführungsprozess von Menschen ohne Bleiberecht und von ausreisepflichtigen verurteilten Straftätern stärker zu unterstützen. 
     
  2. Der Vorstand weist jedoch darauf hin, dass eine reine Ausweitung von Berichtspflichten der Unterstützung der kommunalen Behörden nicht dient. Er bittet die Landesregierung, stärkere Organisationsverantwortung für den Rückführungsprozess zu übernehmen, unter Einbeziehung kommunaler Expertise eine Hochzonung der operativen Anteile des Rückführungsprozesses auf Landes- oder Bundesebene zu prüfen und Wege zu einem verbesserten Datenaustausch zwischen Land und kommunalen Ausländerbehörden zeitnah zu eröffnen.