Vorstand
Lage in der Eingliederungshilfe in NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand betont, dass die Menschen in ihren Lebenslagen im Fokus der kommunalen Politik stehen. Alle Bemühungen um Veränderungen orientieren sich dabei an der Frage wie Qualität bestmöglich und nachhaltig, das heißt auf Dauer sichergestellt werden kann. Der Vorstand stellt fest, dass die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen eine zunehmend die finanziellen Handlungsspielräume der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen einengt. Mit großer Sorge betrachtet er die hohe Kostendynamik und fordert von Bund und Land eine stärkere Unterstützung der Kommunen.
- Der Vorstand hebt hervor, dass es sich bei der Eingliederungshilfe um eine bundesrechtliche Aufgabe handelt, die vom Land NRW auf die kreisfreien Städte, Kreise und kommunal finanzierten Landschaftsverbände übertragen wurde. Es ist nicht länger tragbar, dass das Land sich hier vollständig seiner Finanzierungsverantwortung entzieht. Der Vorstand fordert von der Landesregierung konkrete Vorschläge, die zu einer vollständigen Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch das Land führen. In einem ersten Schritt sind die Schulen zu verpflichten, eine wirkliche Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen durch landeseigenes Personal sicherzustellen.
- Der Vorstand betont, dass das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bislang weder zu der beabsichtigten finanziellen Entlastung noch zu organisatorischen Vereinfachungen geführt hat. Vielmehr hatte die Einführung der personenzentrierten Leistungen und der besonderen Wohnformen einen erheblichen bürokratischen und personellen Mehraufwand zur Folge. Die Bundesregierung muss nun endlich nachsteuern und einen Gesetzentwurf zur Reform der Eingliederungshilfe vorlegen, der zu einer wirksamen Entlastung im Verwaltungsaufwand führt.
- Die im Ausführungsgesetz zum BTHG in NRW festgelegten administrativen Verantwortlichkeiten müssen vor dem Hintergrund eines angestrebten Bürokratieabbaus erneut in den Blick genommen werden. Entwicklungen im Bereich Digitalisierung und KI und Überlegungen zur Staatsmodernisierung können es sinnvoll erscheinen lassen, die Aufgaben der Eingliederungshilfe in NRW von der kommunalen Ebene, wie in anderen Flächenländern bereits praktiziert, auf die Landesverwaltung zu übertragen.