Vorstand
Aktuelle Situation im Rettungsdienst
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand sieht im nordrhein-westfälischen Rettungsdienst dauerhaft ein zentrales Element der medizinischen Notfallversorgung wie auch der Gefahrenabwehr. Beide Säulen müssen weiterhin eng verzahnt bleiben und langfristig auskömmlich finanziert werden. Eine Anpassung der Finanzierungssystematik im Rettungsdienst darf diese Voraussetzung nicht gefährden, sonst droht eine weitere zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte.
- Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, sich in den Bundesratsberatungen der Reform der Notfallversorgung für die Änderung des § 133 SGB V einzusetzen, um die Refinanzierung der Kosten des Rettungsdienstes dauerhaft und ausreichend zu gewährleisten. Auch ist eine explizite Berücksichtigung der Vorhalte- und Investitionskosten im Gesetzestext erforderlich. Darüber hinaus erwarten die Städte die Unterstützung der Landesregierung, so dass die kommunalen Spitzenverbände originäre Sitze mit Stimmrecht in dem einzurichtenden bundesweiten Gremium zur Festlegung der Qualitätsstandards erhalten. Nur so ist sichergestellt, dass die eigentlichen Träger des Rettungsdienstes mit ihrer praktischen Erfahrung ausreichend Gehör finden. Eine Vertretung der kommunalen Perspektive durch die Bundesländer wird als unzureichend erachtet.
- Der Vorstand bekräftigt, dass die Kommunen gewillt sind, konstruktiv im Rahmen des gestarteten Strukturentwicklungsprozesses für den Rettungsdienst in NRW mitzuwirken. Im Gegenzug wird jedoch von den Kostenträgern eine konstruktive Verhandlungskultur in den aktuell in vielen Kommunen laufenden Gebührenverhandlung erwartet. Eine solche ist derzeit flächendeckend nicht erkennbar.
- Um es einzelnen Städten zu ermöglichen, auf die Angebote der Krankenkassen für die Teilübernahme der Kosten der Fehleinsätze eingehen zu können, brauchen die Städte in NRW weiterhin Rechtssicherheit im Hinblick auf das Haushalts-, Gebühren und Rettungsdienstrecht. Der Vorstand betont erneut die Notwendigkeit, schnellstmöglich alle offenen Fragen seitens der Kommunalaufsicht und des Gesundheitsministeriums zu klären. Für Städte, insbesondere in der Haushaltssicherung, dürfen keine rechtlichen Risiken entstehen.