Vorstand
Rechtsvereinfachung und Digitalisierung im Sozialleistungsrecht
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Die Sozialverwaltungen geraten durchsteigende Fallzahlen, wachsende soziale Problemlagen und immer komplexere gesetzliche Anforderungen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig verschärfen Fachkräftemangel, hoher Verwaltungsaufwand und begrenzte finanzielle Spielräume die Situation und erschweren es, den steigenden Unterstützungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen.
- Der Vorstand begrüßt daher das Vorhaben der Bundesebene, mit der geplanten Einführung eines Einheitlichen Leistungssystems und schnellen Rechtsvereinfachungen im Rahmen des Rechtsvereinfachungsgesetzes Erleichterungen für die Sozialverwaltungen auf den Weg zu bringen. Es muss jetzt zügig verabschiedet werden, damit die dringend benötigten Entlastungen schnellstmöglich greifen. Der Vorstand betont jedoch, dass das dies lediglich einen ersten Schritt darstellt. Der Vorstand fordert das Land auf, sich für weitere Rechtsvereinfachungen auf Bundesebene einzusetzen und wo möglich, auch auf Landesebene Spielräume zur nachhaltigen Entlastung von Kommunen zu nutzen.
- Der Vorstand sieht in der Digitalisierung ein erhebliches Potenzial, die Sozialverwaltungen nachhaltig zu entlasten und zugleich den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Sozialleistungen einfacher und effizienter zu gestalten. Der Vorstand bittet das Land, die Vorhaben des Bundes zur Digitalisierung im Sozialleistungsrecht mit Nachdruck zu begleiten. Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung sind verbindliche Vorgaben zu einheitlichen Datenstandards und Schnittstellen sowie die Gewährleistung der Anschlussfähigkeit unterschiedlicher kommunaler IT-Systeme. Darüber hinaus kommt der konsequenten Umsetzung des Once-Only-Prinzips und dem gezielten Einsatz Künstlicher Intelligenz eine zentrale Bedeutung zu.
- Rechtsvereinfachungen und digitale Fortschritte sind entscheidende Voraussetzungen für zukunftsfähige Sozialverwaltungen. Der Vorstand betont, dass die Kommunen neue Aufgaben – etwa im Zuge der Einführung des Einheitlichen Leistungssystems – nur dann übernehmen können, wenn zuvor an anderer Stelle bereits spürbare Entlastungen erzielt worden sind.