Positionspapier "Kommunale Handlungsfähigkeit ist Standortpolitik"

Positionspapier von Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und IHK NRW

1. Die wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens entsteht in den Städten. Die Wirtschaft vor Ort – von Industrie und Gewerbe über Handel bis hin zu Dienstleistungen – bildet wesentliche Grundlagen für Beschäftigung, Wertschöpfung und Lebensqualität. Der Verband bekräftigt die Rolle der Kommunen bei der Schaffung attraktiver Standortbedingungen für Neuansiedlungen, Investitionen und die Sicherung bestehender Wirtschaftsstandorte. 
    
2. Voraussetzung für eine erfolgreiche kommunale Standortpolitik ist eine ausreichende und verlässliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können in Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Digitalisierung und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen sowie Hitzeschutz und Klimafolgeanpassung investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Standorte stärken. Die kommunale Finanzbasis ist ein entscheidender Faktor für Wachstum, Innovation und Beschäftigung.
    
3. Die Forderung nach einer auskömmlichen kommunalen Finanzausstattung muss mit Nachdruck im öffentlichen Diskurs verankert werden. Durch die gemeinsame Positionierung mit weiteren Akteuren soll die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Bedeutung kommunaler Handlungsfähigkeit herausgestellt werden. 
    
4. Der Vorstand begrüßt die gemeinsame Initiative von IHK und kommunalen Spitzenverbänden und beschließt das Positionspapier "Kommunale Handlungsfähigkeit ist Standortpolitik".