Vorstand
Aktuelle Entwicklungen zur kommunalen IT-Neuordnung
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand nimmt den aktuellen Stand der Beratungen zur Neuordnung der kommunalen IT-Landschaft zur Kenntnis. Er begrüßt die weitere Konkretisierung des d-NRW-Modells. Der Vorstand erwartet, dass die kommunale Organisationshoheit und tatsächlich durchsetzbare kommunale Entscheidungsrechte verbindlich abgesichert, Aufgaben und Kompetenzen eindeutig abgegrenzt, Doppelstrukturen vermieden sowie ein belastbarer Wirtschafts-, Finanzierungs- und Transformationspfad vorgelegt werden. Das Land muss sich verlässlich an den Transformations-, Migrations- und Folgekosten beteiligen.
- Der Vorstand bekräftigt, dass das kommunale Lenkungsgremium in die weitere Ausarbeitung des Zielbildes und vor wesentlichen gesetzlichen Festlegungen maßgeblich einzubeziehen ist. Der erhebliche Zeitdruck im Verfahren darf weder zulasten der Qualität der gesetzlichen Regelungen noch der mit der Neuordnung verfolgten kommunalen Ziele gehen. Die weiterhin offenen Grundsatzfragen zu Steuerung, Aufgabenverteilung, Finanzierung und Konsolidierung müssen vor wesentlichen gesetzlichen Festlegungen hinreichend geklärt werden.
- Der Vorstand stellt klar, dass die bisherige grundsätzliche Unterstützung des Reformprozesses keine vorbehaltlose Zustimmung zu den kommenden Schritten bedeutet. Die Städte behalten sich vor, ihre Unterstützung zurückzuziehen, sollten ihre wesentlichen Anforderungen im weiteren Verfahren nicht ausreichend berücksichtigt werden. Vorschnelle gesetzliche Festlegungen, die den kommunalen Zielen entgegenstehen, dürfen nicht geschaffen werden.