Vorstand
Begleitung von Fanmärschen durch die Polizei
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand betont, dass die Sicherheit bei Fußballspielen innerhalb und außerhalb der Stadien klare Verantwortlichkeiten und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Kommunen, Vereinen, Fanprojekten und weiteren Beteiligten erfordert. Gewalt und Gewaltbereitschaft dürfen im Fußball keinen Raum haben.
- Der Vorstand hält einen risikoorientierten Einsatz polizeilicher Kräfte grundsätzlich für nachvollziehbar. Aus dem Verzicht auf eine anlassunabhängige Begleitung von Fanmärschen folgt jedoch keine Zuständigkeit der kommunalen Ordnungsbehörden. Eine Verlagerung polizeilicher Aufgaben auf die Städte wird abgelehnt. Die rechtliche und praktische Tragfähigkeit einer regelmäßigen Einordnung von Fanmärschen als erlaubnispflichtige Veranstaltungen nach § 29 StVO ist nicht gegeben.
- Der Vorstand fordert das Innenministerium auf, die angekündigte Vorgehensweise bei der Begleitung von Fanmärschen zu konkretisieren und deren Umsetzung kooperativ und schrittweise mit den Städten abzustimmen. Verantwortlichkeiten, tatsächlich verfügbare Vollzugsinstrumente und Rechtsgrundlagen müssen gemeinsam geklärt und für alle Beteiligten transparent vereinbart werden. Die Polizei muss dort verantwortlich handeln, wo Gefahrenlage, erforderliche Einsatzmittel oder die tatsächliche Durchsetzbarkeit von Maßnahmen dies verlangen.
- Der Vorstand erwartet eine frühzeitige und institutionalisierte Beteiligung der Städte an Änderungen der Sicherheitsstrategie sowie ihre systematische Einbindung in die nordrhein-westfälischen Stadionallianzen. Bewährte örtliche Abläufe dürfen nur auf Grundlage gemeinsam abgestimmter, tragfähiger Lösungen verändert werden.