Vorstand
E-Scooter im Straßenverkehr: Verkehrssicherheit erhöhen und kommunale Steuerungsmöglichkeiten stärken
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand sieht angesichts steigender Unfallzahlen und zunehmender Nutzungskonflikte im Straßenverkehr weiteren Handlungsbedarf, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Insbesondere die Nutzung von E-Scootern birgt Risiken, die sowohl die Fahrenden selbst als auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende und andere Verkehrsteilnehmende betreffen. Die bereits beschlossenen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sind wichtige Schritte, reichen jedoch nicht aus, um die bestehenden Risiken wirksam zu reduzieren.
- Der Vorstand fordert Bund und Land auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine sichere Nutzung von E-Scootern für alle Verkehrsteilnehmenden weiterzuentwickeln. Dazu gehören insbesondere die Prüfung eines verpflichtenden Kenntnis- bzw. Befähigungsnachweises (auch bei Fat-Bikes und schnellen E Scootern), eine Geschwindigkeitsdrosselung in freigegebenen Fußgängerbereichen sowie eine verbindliche digitale Sicherheitseinweisung bei Sharing-Angeboten. Ferner sollte eine zielgerichtete Aufklärung und Kontrolle typischer Fahrfehler (Befahren von Fußwegen, betrunken, zu zweit oder mit Gepäckstücken) erfolgen. Ziel ist es, Unfallrisiken zu reduzieren und die Verkehrssicherheit insgesamt zu verbessern.
- Der Vorstand fordert Bund und Land auf, den Kommunen rechtssichere und praxistaugliche Möglichkeiten zur Steuerung gewerblicher E-Scooter-Sharing-Angebote einzuräumen.