Vorstand
Gaststättengesetz NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand begrüßt das Ziel, bürokratische Belastungen für Unternehmen und Verwaltung abzubauen. Er lehnt jedoch den geplanten Ersatz der Erlaubnispflicht für Gaststätten mit Alkoholausschank durch ein Anzeigeverfahren mit Betriebsbeginn unmittelbar nach der Anzeige sowie nachgelagerter Zuverlässigkeitsprüfung ab.
- Der Vorstand fordert das Land auf, die Erlaubnispflicht beizubehalten. Die persönliche Zuverlässigkeit der Betreiber muss vor Betriebsbeginn geprüft werden. Ebenso muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen fachrechtlichen Voraussetzungen vor Aufnahme des Betriebs geklärt werden. Der Verlust präventiver Kontrollmöglichkeiten steht in keinem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Entlastung. Die koordinierende Funktion der Gaststättenbehörden bei der Beteiligung der Fachbehörden und als zentrale Anlaufstelle für Betreiber und Betroffene ist zu erhalten.
- Der Vorstand kritisiert die unzureichende Einbindung der kommunalen Vollzugsebene in die Erarbeitung des inzwischen vorliegenden Gesetzentwurfs. Nach dessen Einbringung und erster Lesung im Landtag können kommunale Bedenken und Vollzugserfahrungen nur noch über die Landtagsfraktionen im parlamentarischen Verfahren erstmalig vorgebracht werden. Dieses Vorgehen wird dem Anspruch einer frühzeitigen und substanziellen Beteiligung der kommunalen Vollzugsebene nicht gerecht und ist deutlich zu kritisieren.