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"Land muss Altschuldenproblem sofort anpacken" - Städtetagsspitze bei Mitgliederversammlung in Essen

Essener OB Thomas Kufen ist neuer Vorsitzender des Städtetages NRW, Bochumer OB Thomas Eiskirch Stellvertreter

Appell des Städtetagsvorsitzenden Pit Clausenan an Bund und Land: "Überschätzt Euch nicht, Ihr braucht die Städte"

Pressebilder zur Mitgliederversammlung vom 7. bis 8. Mai 2024 in Essen

Pressebilder zur Mitgliederversammlung vom 1. bis 2. Juni 2022 in Essen

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

"Lebenswertes Zuhause. Die Städte in NRW": Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 1./2. Juni 2022 in Essen

Alle Veranstaltungen des Festivals nachträglich anschauen.

Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW

Helmut Dedy, Geschäftsführer Städtetag NRW, gegenüber der Rheinischen Post

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zum Urteil des OVG Münster zur Berechnung von Abwassergebühren

zur Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Zukunft wird in Städten gemacht. Die aktuellen Herausforderungen und großen Zukunftsaufgaben lassen sich nur bewältigen, wenn das Fundament stimmt. Die Städte brauchen solide Finanzen. Das Land ist in der Pflicht, für eine strukturell auskömmliche Finanzierung zu sorgen.

Es braucht eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung durch eine Erhöhung des Verbundsatzes. Der kommunale Finanzausgleich ist so zu korrigieren, dass besondere Belastungen der Städte angemessen berücksichtigt werden. Auf die Rückzahlung kreditierter Mittel im Finanzausgleich ist zu verzichten.

Das Konnexitätsprinzip muss ernst genommen und sinnvoll angewendet werden. Die bestehenden Regelungen sollten dabei einer Prüfung unterzogen werden, Schutzlücken sind zu schließen.

Die Städte fordern die längst überfällige Altschuldenlösung. Wir erwarten eine Ablösung der kommunalen Liquiditätsschulden in Verbindung mit einem abgesicherten dauerhaften Haushaltsausgleich. Die neue Landesregierung darf sich nicht hinter dem Bund verstecken, sondern muss schnell eigene Konzepte entwickeln und Mittel bereitstellen.

Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle für die Städte. Die Grundsteuerreform muss deshalb zügig und wohnkostenneutral in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden. Sollten Verschiebungen zu Lasten der Wohngrundstücke entstehen, muss das Land korrigierend eingreifen.

Nordrhein-Westfalen verfügt über eine einzigartige und vielfältige Kulturlandschaft, die große Transformationsprozesse bewältigen muss. Vor allem die breite Teilhabe aller an Kultur muss dabei im Mittelpunkt stehen. Die neue Landesregierung ist aufgefordert, die interkulturelle Arbeit in den Städten nachhaltig zu unterstützen und die Soziokultur zu fördern. Zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur muss der Landesanteil an der Kulturförderung weiter schrittweise erhöht werden.