Zukunftsfeste Städte nur mit soliden Finanzen

Zukunft wird in Städten gemacht. Die aktuellen Herausforderungen und großen Zukunftsaufgaben lassen sich nur bewältigen, wenn das Fundament stimmt. Die Städte brauchen solide Finanzen. Das Land ist in der Pflicht, für eine strukturell auskömmliche Finanzierung zu sorgen.

Es braucht eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung durch eine Erhöhung des Verbundsatzes. Der kommunale Finanzausgleich ist so zu korrigieren, dass besondere Belastungen der Städte angemessen berücksichtigt werden. Auf die Rückzahlung kreditierter Mittel im Finanzausgleich ist zu verzichten.

Das Konnexitätsprinzip muss ernst genommen und sinnvoll angewendet werden. Die bestehenden Regelungen sollten dabei einer Prüfung unterzogen werden, Schutzlücken sind zu schließen.

Die Städte fordern die längst überfällige Altschuldenlösung. Wir erwarten eine Ablösung der kommunalen Liquiditätsschulden in Verbindung mit einem abgesicherten dauerhaften Haushaltsausgleich. Die neue Landesregierung darf sich nicht hinter dem Bund verstecken, sondern muss schnell eigene Konzepte entwickeln und Mittel bereitstellen.

Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle für die Städte. Die Grundsteuerreform muss deshalb zügig und wohnkostenneutral in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden. Sollten Verschiebungen zu Lasten der Wohngrundstücke entstehen, muss das Land korrigierend eingreifen.