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Gemeindefinanzierungsgesetz

  • Vorstand Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 bis 2024

    03. 12. 2025 Beschluss

    Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

  • Gemeindefinanzierungsgesetz Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist enttäuschend – Land muss jetzt trotzdem handeln

    18. 11. 2025 Pressemitteilung

    Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Gemeindefinanzierungsgesetz

  • Sondervermögen "Mittel müssen dahin fließen, wo sie gebraucht werden"

    10. 09. 2025 Statement

    Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)

  • Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 "Füllt nicht die riesige Lücke in kommunalen Haushalten"

    03. 09. 2025 Statement

    Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

  • Vorstand Gemeindefinanzierungsgesetz 2026

    02. 07. 2025 Beschluss

    Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

  • Altschulden Kommunen begrüßen Gesetzentwurf, jetzt kommunale Finanzausstattung grundsätzlich verbessern

    27. 02. 2025 Pressemitteilung

    Gemeinsame Pressemitteilung von Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW

  • Kommunalwahljahr 2025 "Städte in NRW leben seit Jahren von der Substanz"

    04. 01. 2025 Statement

    Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, zu den kommunalpolitischen Herausforderungen im Wahljahr 2025 gegenüber der dpa.

  • Konferenz der Ratsmitglieder "Die Finanzlage der Städte ist dramatisch"

    11. 12. 2024 Pressemitteilung

    Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, bei der Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag NRW in Köln

  • Kommunen finanziell gut ausstatten: "Besser als alle zeitlich befristeten Förderprogramme"

    02. 02. 2024 Statement

    Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy zu bürokratischen Förderprogrammen gegenüber der Rheinischen Post

  • Vorstand Altschuldenlösung und GFG 2024

    26. 09. 2023 Beschluss

    Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

  • Altschuldenlösung Nur mit maßgeblicher Beteiligung von Land und Bund realisierbar

    22. 08. 2023 Pressemitteilung

    Kommunale Spitzenverbände befürworten Verschiebung der geplanten Landeslösung für kommunale Altschulden

  • Altschuldenlösung des Landes Kommunen zahlen Schuldenentlastung de facto selbst

    14. 07. 2023 Pressemitteilung

    Kommunale Spitzenverbände kritisieren Finanzierungsplan der Landeslösung – auch Bund muss seinen Beitrag endlich leisten

  • Positionspapier Gemeindefinanzierung – kein Nachholbedarf für ländlichen Raum

    24. 05. 2023 Artikel

    Kurzpapier im Vorfeld der Diskussionen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024

  • Verfassungsbeweschwerde GFG 2022 Differenzierung der fiktiven Hebesätze: Gutachten

    09. 05. 2023 Artikel

    Expertise von Prof. Dr. Thiess Büttner im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022

  • Kommunaler Finanzausgleich Städtetag NRW klagt wegen Finanzgesetz gegen Land NRW

    21. 12. 2022 Statement

    Ein Bericht der Deutschen Presse-Agentur mit Aussagen von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW

  • Vorstand Gemeindefinanzierungsgesetz 2023

    07. 09. 2022 Beschluss

    Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen