"Füllt nicht die riesige Lücke in kommunalen Haushalten"

"Die geplanten Landeszuweisungen des Gemeinde-finanzierungsgesetzes 2026 entsprechen etwa dem, was auch bisher den Städten in Aussicht gestellt war. Allerdings füllt das bei weitem nicht die riesige Lücke in den kommunalen Haushalten."

Schuchardt weiter: "Wir befinden uns flächendeckend in einer dramatischen kommunalen Finanzkrise. Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW zu überwinden, sind weitere Schritte nötig: Dazu zählt eine nachhaltige Altschuldenlösung, die endlich von Bund und Land angegangen wird. Außerdem kluge Ergebnisse der Sozialstaatskommission im Bund. Es muss erreicht werden, dass vor allem die Sozialausgaben nicht Jahr für Jahr drastisch steigen.

Und auch das Land muss seinen Beitrag leisten, indem es zusätzliche Mittel für die Gemeindefinanzierung vorsieht und sich konsequent an das Konnexitätsprinzip hält, das heißt:

Wenn den Kommunen Aufgaben übertragen werden, müssen sie auch 1 zu 1 ausfinanziert sein.

Ohne höhere Kommunalanteile bei den Steuern geht aufgrund der Dynamik bei den Sozialausgaben trotz gestiegenem Steueraufkommen die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen der Kommunen weiter auseinander." Schuchardt sagte:

"Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird jetzt aber strukturell weitgehend unverändert fortgeschrieben. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist für die Finanzverantwortlichen in den Städten zwar keine zusätzliche schlechte Nachricht, aber auch keine gute."

Zum Artikel der Deutschen Presse-Agentur auf www.zeit.de