"Solide Finanzen sind das A und O für starke Städte – Land muss Weichen gegen neue Schulden stellen"
Die Städte in NRW wollen handlungsfähig bleiben, damit sie Gemeinschaft und Zusammenhalt vor Ort unterstützen und Zukunftsinvestitionen stemmen können. Sie fordern das Land auf, die Weichen gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Städte zu stellen, um neue Schulden zu verhindern und das auch beim Bund weiter einzufordern. Das machte der neu gewählte Vorsitzende des Städtetages NRW, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, bei der Mitgliederversammlung des Verbandes in Oberhausen deutlich. Das wichtigste Treffen der kommunalen Familie mit rund 500 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto "Handlungsfähige Städte jetzt! Für ein starkes NRW."
Die Zukunft werde in den Städten gemacht, betonte Kufen: "Nordrhein-Westfalen bleibt nur stark, wenn seine Städte handeln können. Wenn Aufgaben und Risiken immer weiter vom Bund oder dem Land auf die Städte abgewälzt werden, ohne für die Kosten gerade zu stehen, reißt das Lücken. Das merken die Menschen dort, wo sie den Staat tagtäglich erleben: im Bürgeramt, in Kitas und Schulen oder im Nahverkehr. Wenn der Staat vor Ort nicht mehr verlässlich funktioniert, schwindet das Vertrauen in seine Funktionsfähigkeit. Das kommunale Defizit ist 2025 auf über neun Milliarden Euro in NRW geklettert." Kufen weiter:
"Wenn die Städte nicht strukturell umgehend entlastet werden, bleibt uns nichts anderes übrig, als sogenannte freiwillige Leistungen kürzen, Gebühren und Steuern erhöhen und Investitionen verschieben zu müssen. Damit bröckelt der Kitt der Gesellschaft. Bund und Land stehen in der Verantwortung, kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, damit die Städte nicht erneut in die Schuldenfalle geraten. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch."
Ein kleiner Lichtblick seien die Altschuldenlösung und das Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes. "Beides ist wichtig, wird unsere Finanzlage aber nicht dauerhaft verbessern", so Kufen. "Bei der Altschuldenregelung hat das Land Wort gehalten. Die nun vom Bund angekündigten 164 Millionen Euro setzen ein positives Signal, bleiben für eine nachhaltige Lösung jedoch weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück."
Die NRW-Städte erwarten:
- Städte dürfen nicht länger Ausfallbürgen für politische Entscheidungen von Bund und Land sein.
- Wer Aufgaben überträgt, muss sie vollständig finanzieren. "Wer bestellt, der bezahlt" muss endlich konsequent gelten.
- Das Land muss die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen und den Verbundsatz von jetzt 23 auf mindestens 28 Prozent anheben.
- Es darf keine neuen Steuersenkungen und Aufgabenverlagerungen zu Lasten der Kommunen durch Bund und Land geben.
Handlungsfähige Kommunen stärken Wirtschaft und Sicherheit
Kufen machte deutlich, dass starke Städte auch eine Voraussetzung für eine starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen seien: "Wirtschaft findet vor Ort statt. Unternehmen brauchen leistungsfähige Infrastruktur, Planungssicherheit und ausreichend Flächen für Wachstum und Investitionen. All das können nur handlungsfähige Städte gewährleisten. Wer den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken will, muss deshalb auch die Städte stärken. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung eröffnet neue finanzielle Spielräume und kommt letztlich den Menschen vor Ort zugute."
Beim Thema Sicherheit sprach sich Kufen für mehr Handlungsmöglichkeiten der Städte aus:
"Sicherheit schafft Vertrauen – in den öffentlichen Raum und in staatliches Handeln. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie sich in ihren Städten sicher fühlen können. Dafür brauchen die Kommunen mehr Möglichkeiten, auf örtliche Herausforderungen zu reagieren."
Dazu gehöre auch, den Städten mehr Mitsprache beim Einsatz von Videoüberwachung und anderen Sicherheitsmaßnahmen vor Ort einzuräumen. Zugleich betonte Kufen, dass kommunale Ordnungsdienste die Polizei nicht ersetzen könnten. Der Schutz vor Kriminalität und Gewalt bleibe eine staatliche Kernaufgabe. Deshalb brauche es eine verlässliche Partnerschaft zwischen Städten und Land sowie klare Zuständigkeiten und ausreichende Ressourcen für die Sicherheitsbehörden.
Aktionstag: "Kommunen am Limit" am 22. Juni
Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Auf die dramatische kommunale Finanzlage wollen die Städte, Landreise und Gemeinden bundesweit mit dem dezentralen Aktionstag "Kommunen am Limit" am 22. Juni aufmerksam machen. Auch der Städtetag NRW beteiligt sich am Aktionstag. Städtetagsgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte:
"Wir wollen deutlich machen: Die Kommunalfinanzen müssen dauerhaft und strukturell gestärkt werden. Für uns ist klar, Bund und Länder haben das Recht, die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu setzen. Deswegen haben sie aber auch die Pflicht, diese so zu gestalten, dass kommunale Selbstverwaltung möglich ist. Dies gilt sowohl finanziell als auch organisatorisch. Wir brauchen starke und lebenswerte Städte für die Bürgerinnen und Bürger in NRW."
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