"Ein sehr gutes Signal für die Städte"
Zur heute von der Landesregierung angekündigten Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sowie einer geplanten kommunalen Modernisierungsagenda erklärt Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Essen:
"Es ist ein sehr gutes Signal für die Städte, dass die Landesregierung schon ab dem kommenden Jahr den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz anheben will. Das bedeutet ab 2027 mehr Geld für die Kommunen."
Kufen sagte weiter:
"Die Anhebung von 23 auf 23,5 Prozent um 0,5 Prozentpunkte ist ein wichtiger erster Schritt – der Verbundsatz wurde seit Jahrzehnten nicht mehr angehoben.
Weitere Schritte müssen allerdings folgen. Unsere langfristige Zielmarke bleibt 28 Prozent für eine angemessene Verteilung zwischen Land und Kommunen.
Die Landesregierung hat zugesagt, dass der Verbundsatz grundsätzlich und dauerhaft angehoben werden soll. Das hören wir gerne und verlassen uns darauf.
Die von der Landesregierung angekündigte 'Kommunale Modernisierungsagenda' für NRW muss jetzt schnell Gestalt annehmen. Die Kommunen stehen für diesen Prozess bereit – wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Beinfreiheit.
Insofern ist der Ansatz der Landesregierung, entbehrliche Standards abzubauen und Verwaltungsverfahren einfacher und digitaler zu machen, genau der richtige. Und wir brauchen die Unterstützung des Landes auf Bundesebene, um hier Druck zu machen: für einfache, digitalisierbare Gesetze und eine Nachfinanzierung kostspieliger Gesetze, die zulasten der Kommunen gehen."