"Brauchen noch in diesem Jahr Soforthilfe von Bund und Land"

"Die kommunalen Haushalte sind im freien Fall – in NRW, aber auch bundesweit. Das Land und der Bund müssen jetzt sehr schnell ins Tun kommen. Lippenbekenntnisse, dass der Ernst der Lage in den Kommunen erkannt ist, helfen uns kein Stück mehr weiter. Wir brauchen am besten noch in diesem Jahr eine Soforthilfe, sowohl vom Land als auch vom Bund."

Der Städtetags-Vorsitzende Marc Herter, Oberbürgermeister der Stadt Hamm sagte weiter:

"Das Defizit der kommunalen Haushalte in NRW hat sich laut Kassenstatistik im letzten Jahr auf 9,4 Milliarden Euro erhöht. Das sind noch einmal 37,5 Prozent mehr als noch 2024.

Es ist eigentlich schon 5 nach 12. Die Landesregierung sollte als Soforthilfe den so genannten Verbundsatz für die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz auf 28 Prozent anheben. Dann würde das Land – das in den vergangenen Jahren stets Überschüsse erwirtschaften konnte – weitere 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen abgeben und damit einen fairen Beitrag zur kommunalen Aufgabenlast leisten.

Aber auch der Bund muss aktiv werden. Der Deutsche Städtetag fordert eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden für die deutschen Kommunen insgesamt. Das entspricht in etwa dem bundesweiten Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise und wäre möglich, indem der Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen erhöht wird.

Natürlich kann die Soforthilfe auch wieder zurückgefahren werden, wenn Reformen von Bund und Ländern wirken, die die Städte dauerhaft entlasten. Aber diese Reformen müssen dann jetzt auch endlich kommen. Die städtischen Haushalte in NRW ächzen vor allem unter den vielen Aufgaben, die der Bund und das Land ihnen übertragen haben, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Ein Beispiel ist der Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen. Mehrere NRW-Städte klagen hier aktuell vor den Verwaltungsgerichten, um endlich die Finanzierung zu klären.

Außerdem muss Schluss damit sein, dass wir trotzdem immer wieder Pläne von Land und Bund auf den Tisch bekommen, die für uns noch mehr Aufgaben mit unklarer Finanzierung oder weniger Mittel bedeuten. 

Denn diese Liste ist leider lang: Beim Inklusionsfördergesetz für die Inklusion an Schulen könnte es künftig weniger Geld vom Land geben, beim Belastungsausgleich Jugendhilfe gibt es mit Blick auf die U3-Kinderbetreuung seit Jahren zu wenig Geld für die Kommunen und auch der Bund scheint sich oft noch zu denken: Die Städte werden es schon richten. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesregierung bei den Integrationskursen spart und die Kommunen damit potenziell zu Ausfallbürgen macht, die das Kursangebot irgendwie aufrechterhalten müssen. Wir werden das nicht leisten können."