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Der eingeschlagene Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik muss konsequent fortgesetzt werden: Integrationswillige Ausländerinnen und Ausländern, insbesondere Langzeitgeduldete, müssen gefördert werden. Gleichzeitig braucht es konsequentes Handeln in Bezug auf Gefährder, Straftäter, Integrationsverweigerer und Personen ohne Bleibeperspektive. Für einen effektiven Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen müssen Rückführungen zentral durch das Land durchgeführt werden. Die Fachkräfteeinwanderung über eine zentrale Behörde gilt es weiterzuverfolgen.

Die Städte haben für Zugewanderte aus Süd-Ost-Europa eine Vielzahl bedarfsgerechter Hilfemaßnahmen erfolgreich erprobt. Die Projekte haben allerdings eine begrenzte Reichweite. Es werden etablierte Regelstrukturen benötigt. Die Bildung und Integration von
Kindern und Jugendlichen ist dabei besonders in den Blick zu nehmen und zu unterstützen. Die Landesregierung wird aufgefordert, den in NRW begonnen Prozess zur Erarbeitung
einer ressortübergreifende Gesamtstrategie unter Einbeziehung praktischer Erfahrung und Kenntnisse der örtlichen Ebene wieder aufzunehmen.

Die Flüchtlingsfinanzierung muss reformiert werden. Die im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geregelte Pauschale sollte differenzierter ausgestaltet werden und sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Damit ließen sich die Unterschiede zwischen den Städten
besser abbilden.

Städte wandeln sich. Die Innenstädte, Stadtteil- und Ortszentren müssen neu gedacht und weiterentwickelt werden. Diesen Prozess müssen Bund und Länder unterstützen. Hierzu sollte das Land die Innenstadtförderung langfristiger anlegen und die Städte in die Lage versetzen, wo erforderlich, bodenpolitisch und immobilienwirtschaftlich handlungsfähiger zu werden und Impulse zu setzen. Die vorliegenden Erkenntnisse zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung und die guten Erfahrungen zum Beispiel aus dem Sofortprogramm Innenstädte und Zentren sollten auf die Städtebauförderung übertragen werden. Die Förderung von projektbezogenem Personal, die Einführung eines integrierten Fördermittelmanagements und der Abbau von bürokratischen Hemmnissen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Eine lebenswerte Innenstadt zeichnet sich durch hohe Aufenthalts- und Lebensqualität aus. Sie zeichnet sich durch hohe Qualität und Ästhetik der gebauten Umwelt aus. Die Novellierungen der Bauordnung NRW ohne den Erlass notwendiger Begleitvorschriften haben zu mangelnder Rechtssicherheit geführt. Die Neuregelungen müssen ausgehend von Praxiserfahrungen angepasst und Auslegungsfragen geklärt werden.

Für eine moderne Kommunalverwaltung müssen die internen Verwaltungsabläufe modernisiert und die Angebote digitaler Verwaltungsleistungen ausgebaut werden. Dafür muss die kommunale Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auskömmlich finanziert sein. Außerdem muss die dauerhafte kommunale Nachnutzung von Online-Services ebenso sichergestellt werden wie eine enge Einbindung der Städte in das IT-Sicherheitskonzept des Landes. Gelingen wird dies mit einer gut aufgestellten, innovativen kommunalen IT-Landschaft. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW (WSP.NRW) ist das zentrale digitale Zugangstor für die Wirtschaft in NRW. Es muss deshalb fortgeführt und ausgebaut werden.

Im öffentlichen Dienst treten in den nächsten zehn Jahren rund ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand. Gleichzeitig stehen weniger junge Nachwuchskräfte zur Verfügung. Dies führt zu einem spürbaren Fachkräftemangel, insbesondere bei IT-Fachkräften und technischen Beschäftigten. Umso wichtiger ist es, die Vorteile des öffentlichen Dienstes herauszustellen und ihn attraktiver und flexibler zu gestalten. Dies gilt auch für das öffentliche Dienstrecht. Zudem müssen die Ausbildungs- und Studienkapazitäten bedarfsgerecht erhöht werden.

Auf dem Weg zur Smart City braucht es Unterstützung. Es müssen nachhaltige Strukturen, sowohl infrastrukturell als auch organisatorisch geschaffen werden. Förderprogramme sollten Kooperationen sowie den Transfer von Lösungen in den Fokus rücken. Eine offene technische Standardisierung sollte stringent verfolgt werden.

Das Fundament zukunftsfähiger Städte ist digitale Infrastruktur. Die Landesregierung muss den Glasfaser- und 5G-Ausbau weiter forcieren. Neben der Fortführung der Förderung von Breitband- und Mobilfunkkoordinatoren und eines vereinfachten Zugangs zu Förderung sollte eine Strategie für den Ausbau in grauen Flecken entwickelt werden. Insbesondere die Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau muss verbessert und der Druck auf die Mobilfunknetzbetreiber für eine bessere Netzabdeckungen erhöht werden.

Nordrhein-Westfalen muss Klimaschutzziele auch im Bereich der Mobilität deutlich stärker verfolgen. Der Mobilitätsschwerpunkt muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Investitionen in die Mobilitätswende dürfen nicht nur in Abhängigkeit von den bereitgestellten Bundesmitteln erfolgen. Die Anstrengungen der Städte in NRW zum Ausbau zukunftsgerichteter, klimaneutraler und kundenorientierter Mobilität brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Statt einer Fülle einzelner Förderprogramme muss das Land eine stetige, übersichtliche und integrierte Finanzierungsstruktur anbieten. Dadurch würde für alle Beteiligten Transparenz bezüglich des Umfangs der Mittel und Planungssicherheit für die Verkehrsinfrastruktur in NRW geschaffen werden. Es müssen mehr Projekte mit weniger administrativem Personalaufwand auf den Weg gebracht werden Ein stabil finanzierter öffentlicher Nahverkehr muss das Rückgrat der Mobilitätsstruktur vor Ort sein. Alle Zusagen aus dem Corona-Rettungsschirm müssen eingehalten werden. Der Aktionsplan zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz muss zügig konkrete Wirkungen vor Ort entfalten. Das Land hat ein ehrgeiziges Ziel zur Veränderung des Modal Split ausgerufen. Es braucht ein enges Miteinander von Land und Städten, um die Mobilität in NRW gemeinsam nachhaltig zu verändern.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung verlangen erhebliche investive Maßnahmen. Die vorhandenen Förderprogramme reichen bei weitem nicht aus. Die neue Landesregierung muss sich deshalb beim Bund für ein tragfähiges und rechtlich abgesichertes Finanzierungsprogramm für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung einsetzen und es um eigene Landesmittel aufstocken. Stadtgrün, Gewässermanagement und Starkregenvorsorge sowie Hochwasserschutz müssen stärker in den Blick genommen werden.

Neben den Klimaschutz als Hauptmotivation für die Energiewende treten nun wirtschafts- und sicherheitspolitische Belange. Die Energieversorgungsstrategie NRW muss umso schneller umgesetzt und weiterentwickelt werden. Es braucht einen noch schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, um unabhängiger und damit resilienter zu werden. Die Abstandsregelung für Windenergie-an-Land zur Wohnbebauung muss abgeschafft werden. Für die Solarenergie brauchen wir Anreize und Förderung. Überall dort, wo es möglich ist, sollten Dächer mit Solar bebaut und Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgeweitet werden können. Die energetische Gebäude- und Quartierssanierung muss verbessert und der Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze auf Basis erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Die Vorhaben des Landes müssen im Gleichklang mit der Klimaschutz- und Energiepolitik der Bundesregierung gehen.

Integration sollte von Anfang an konsequent mitgedacht und mit Maßnahmen unterlegt werden. Es braucht deutlich größere Kapazitäten bei Kinderbetreuung, Schule und Kitas.

Bei Schulen können Brückenangebote für Entlastung sorgen. Hierbei sollte das Land auch unkonventionelle Lösungen akzeptieren und muss hierfür die notwendigen Mittel bereitstellen. Eine dauerhafte Finanzierung des Landes für entsprechende Angebote in der Kindertagesbetreuung sollte über eine entsprechende Richtlinie erfolgen.

Die Städte tun alles, um die geflüchteten Menschen menschenwürdig aufzunehmen und zu versorgen. Dafür ist das Land in der Pflicht, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Kapazitäten in Landeseinrichtungen müssen hochgefahren werden. Den Städten muss der investive Aufwand für den Aufbau von Unterbringungsressourcen vollumfänglich erstattet werden. Die Geflüchteten sollten einen Zugang zur Grundsicherung des SGB II erhalten. Damit wird ihnen auch eine Qualifikation zur Arbeitsaufnahme ermöglicht, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert sowie Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) und der Pflegeversicherung gewährt werden können. Bereits entstandene und künftig entstehende Aufwendungen zur Unterbringung und Versorgung sind den Kommunen zu erstatten. Das Land ist in der Pflicht, ankommende Geflüchtete auf Impfstatus und Erkrankungen zu untersuchen.

Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für diese gemeinsame Aufgabe braucht es einen gemeinsamen Plan. Die Städte erwarten eine effektive Steuerung durch das Land. Es muss Prognosen und Szenarien kommunizieren, mit denen vor Ort gearbeitet werden kann. Es braucht dringend Unterstützung bei Registrierung und Verteilung. Die Städte müssen wissen, wie viele Plätze in Landeseinrichtungen frei sind und wo mobile Teams zur Registrierung eingesetzt werden können. Die Städte benötigen aktuelle Updates über die Zahl und Zeitpunkte der Zuweisungen auf die verschiedenen Kommunen. Die geflüchteten Menschen müssen leistungsgerecht auf die Kommunen verteilt werden.

Erwartungen und Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

Die Badestelle an der fließenden Ruhr in Dahlhausen wird im Juni eröffnet.

Die neue Mobilitätsstation bündelt unterschiedliche Mobilitätsangebote wie Carsharing-Parkplätze oder Schließanlagen für Räder.

Landtagswahl 2022: Städte wollen den Wandel gestalten und brauchen dafür gute Bedingungen vom Land

Köln ist unter den Gewinnern eines neuen Integrationspreises der Europäischen Kommission.

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber dem WDR

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post