"Die Lage ist ernst"
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsspitzengespräch von Bund, Ländern und Kommunen sagte Oberbürgermeister Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW:
"Wir Städte in NRW stehen weiter zu unserer Verantwortung: Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, braucht mehr als nur ein Dach über dem Kopf, sondern Schutz, Sicherheit und nach Möglichkeit auch eine Perspektive. Deshalb war es höchste Zeit für das Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen. Dem sollen weitere folgen, um sich über aktuelle Fluchtentwicklungen abzustimmen. Das begrüßen wir.
Wir blicken mit großer Sorge auf den kommenden Winter, das haben Bund und Länder verstanden. Die Lage in vielen Kommunen ist sehr ernst. Die Unterbringungskapazitäten reichen für neuankommende Geflüchtete nicht mehr aus.
Schon jetzt liegen die Flüchtlingszahlen in den großen NRW-Städten auf dem Niveau des Krisenjahrs 2015. Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahlen im Winter weiter ansteigen werden.
Die kommunalen Unterbringungskapazitäten sind in vielen Städten voll belegt und Notunterkünfte und Containerdörfer werden wieder aufgestellt. Deshalb hilft es etwas, wenn der Bund weitere 56 Bundesimmobilien mit insgesamt 4000 Plätzen zur Verfügung stellen will. Geflüchtete sollen dort dauerhaft eine neue Heimat finden können. Wir hoffen, dass wir bald erfahren, welche Immobilien davon in NRW liegen. Auch das Land muss prüfen, welche eigene Immobilien noch unbürokratisch bereitgestellt werden können.
Außerdem brauchen wir eine klare Steuerung und Verteilung der neuankommenden Flüchtlinge durch den Bund. Und das Land muss sicherstellen, dass Städte, die schon jetzt viele Ukrainer aufgenommen haben, bei der Zuweisung von Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern entlastet werden.
Bei den offenen Finanzierungsfragen für die Flüchtlingsfinanzierung sowohl aus der Ukraine als auch aus anderen Ländern setzen wir auf die Zusage von Ministerin Faeser: Anfang November beim Treffen von Bund und Ländern müssen endlich klare Ergebnisse vereinbart werden.
Denn bisher fehlt den Städten jede Planungssicherheit. Und Treffen bei der Innenministerin sind immer nur zweitbeste Lösungen. Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zum Flüchtlingsgipfel einlädt."