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    "Wir brauchen auch in NRW eine 2G-Regelung"

    21.09.2021 Statement
    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)
  • Kommunale Einnahmen und Investitionen sichern

    All diese Gestaltungsaufgaben kosten Geld. Städte brauchen finanzielle Stabilität und Planbarkeit, um langfristig und dauerhaft besser investieren zu können. Der Bund muss gemeinsam mit dem Land die Gewerbesteuerausfälle auch in 2021 und 2022 kompensieren. Städte und Gemeinden brauchen einen größeren Anteil am Steueraufkommen, um das Leben für die Menschen vor Ort zu gestalten. Die auch im Ländervergleich unterschiedlichen Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich müssen ausgeglichen werden. Nicht zuletzt muss in der neuen Legislatur gemeinsam mit dem Land eine tragfähige Lösung der Altschuldenfrage gefunden werden.
  • Die Rolle der Städte in Europa und der Welt anerkennen

    Die Städte setzen sich ein für die europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie entwickeln Lösungsansätze für globale Herausforderungen und prägen die Zukunft Europas. Der Bund wird aufgefordert, sich für eine konsequente Einbeziehung der Städte in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzusetzen und insbesondere die Umsetzung des Green Deal flexibel und handhabbar zu machen. Städte- und Projektpartnerschaften brauchen Unterstützung, etwa aktuell durch einen deutsch-britischen Bürgerfonds. Auch in der internationalen Zusammenarbeit sind die Städte Impulsgeber und Brückenbauer. Die bedeutende Rolle der Städte für die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und globaler Nachhaltigkeit muss anerkannt werden. Internationale Städtediplomatie muss in die außenpolitische Arbeit des Bundes einbezogen werden.
  • Eine moderne Verwaltung schaffen

    Eine medienbruchfreie, effiziente Verwaltung ist Voraussetzung der zukunftsfesten Stadt. Prozesse müssen durchgängig digitalisiert werden. Die Mittel für die digitale Verwaltung aus dem Konjunkturpaket des Bundes müssen bei den Kommunen ankommen. Einheitliche Bundes- und Landesange-legenheiten mit geringem kommunalem Bezug müssen nicht von jeder Stadt einzeln digitalisiert werden. Dafür braucht es zentrale technische Prozesse und IT von Bund und Ländern. Eine Aufgabenkritik der Weisungsaufgaben ist notwendig.
  • Den Katastrophenschutz weiterentwickeln

    Der Bevölkerungsschutz steht vor zunehmenden Herausforderungen durch Naturkatastrophen, Cyberattacken mit Stromausfällen bis hin zu Pandemien. Daher muss das Bund-Länder-Kompetenzzentrum zur besseren Koordinierung eines integrierten und kooperativen Krisenmanagements rasch unter Beteiligung der Kommunen aufgebaut werden. Zudem müssen Alarmierung und Warnung der Bevölkerung nicht nur über Cell Broadcast, sondern auch über eine Ausweitung des Sirenenförderprogramm und einen resilienten Digital-Funk verbessert werden. Die Krisenkommunikation "Fit für den Notfall" muss seitens des Bundes verstärkt werden
  • Die Kultur vor Ort mit einer stabilen Infrastruktur stärken

    Die Kommunen sind mit fast der Hälfte aller Kulturausgaben die größten Förderer der Kultur in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil mit 75 % bundesweit am höchsten. Es braucht eine nachhaltige Kulturförderung des Bundes. Diese muss den Erhalt, den Ausbau und eine vielfälti-ge Infrastruktur im Land unterstützen. Auch die kulturelle Bildung ist dabei einzubeziehen. Schwerpunkte sollten die Digitalisierung und innovative Konzepte zur Weiterentwicklung kultureller Angebote sein.
  • Städte bei der Integrationsarbeit unterstützen

    Die Integration von Schutzsuchenden bleibt eine zentrale kommunale Herausforderung der kommenden Jahre. Integration muss früh beginnen – in Kitas, in Schulen, in Integrationskursen und auf dem Arbeitsmarkt. Der Bund muss sich dauerhaft und angemessen an den Kosten dieser gesamt-gesellschaftlichen Aufgabe beteiligen. Dabei muss der Zuzug von geflüchteten Menschen und Menschen aus Südosteuropa gleichermaßen als integrative Leistung der Städte anerkannt werden. Zu viele der Zuwanderer aus Südosteuropa leben unter nicht hinnehmbaren sozialen Rahmenbe-dingungen. Der Zugang zu einer gesicherten medizinischen Versorgung muss sichergestellt, Ausbeutung, Abhängigkeitsstrukturen und Schwarzarbeit müssen gemeinsam bekämpft werden.
  • Belastung mit Sozialausgaben verringern

    Städte wollen und müssen sich in besonderem Maße um sozial benachteiligte Menschen kümmern. Zugleich führen hohen Soziallasten in die strukturelle Unterfinanzierung vieler städtischer Haushalte. Ohne eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes werden die Möglichkeiten insbesondere von finanzschwachen Kommunen, den Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Ort gerecht zu werden, immer weiter abnehmen. Daher muss die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft so wei-terentwickelt werden, dass auch in NRW eine echte Bundesbeteiligung von mindestens 75 % erreicht wird. Weiterhin muss der Bund die Leistungen der Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige im SGB XII sowie die weiteren Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe vollständig übernehmen. Er muss sich an den Hilfen zur Erziehung im SGB VIII beteiligen und die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern, um die Kostentwicklung im Bereich der Hilfe zur Pflege zu deckeln.
  • Digitalisierung nutzen

    Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um unsere Städte zukunftsfähig und innovativ aufzustellen. Dafür brauch die Städte leistungsfähige Glasfaser und 5G-Infrastrukturen. Nachhaltige Investitionen in Dateninfrastrukturen bedürfen umfassender Förderung. Der Bund muss weiter eine zentrale Rolle einnehmen und Kontinuität gewährleisten. Mit einer finanziellen Förderung von kommunalem Personal könnten Kompetenzen aufgebaut und die Arbeit zwischen Unternehmen, angewandter Forschung und Kommunen besser verzahnt werden. Zugleich müssen Daten umfassender genutzt, Wissenstransfer und Kooperationen gestärkt werden. Hierfür braucht es gemeinsame Plattformen mit offenen Standards. Eine Anschlussfähigkeit an die Architektur von GAIA X muss dabei gewährleistet sein.
  • Schulen sanieren und innovative Schulbaukonzepte fördern

    Gut ausgestattete, digital vernetzte Schulen, in denen gerne gelernt und gelehrt wird, sind grundlegende Voraussetzungen für erfolgreiche Bildungsarbeit. Die Bewältigung des Sanierungsstaus in Milliardenhöhe an den Schulen ist in absehbarer Zeit ohne ein zusätzliches Engagement des Bundes nicht zu schaffen. Der Bund ist daher gefordert, ein mehrjähriges Sanierungs- und Zukunftsprogramm aufzulegen. Damit sollten auch innovative und zukunftsgerichtete Ansätze im Schulbau wie neue Raumkonzepte, klimaschonendes Bauen und digitale Vernetzung bundesseitig unterstützt werden.
  • Konsequenter für bezahlbares Wohnen sorgen

    Der Bestand an öffentlich geförderten und auch bezahlbaren freifinanzierten Wohnungen sinkt weiterhin. Der Bund muss seinen Anteil zur öffentlichen Wohnraumförderung deutlich erhöhen. Gleichzeitig benötigen die Städte leichteren Zugriff auf Baugrund. Nur so lassen sich weiter steigende Preise beim Bauland und bei den Mieten verhindern. Über kommunale Bodenfonds steuern die Städte dann je nach Bedarf vor Ort, was und wann gebaut wird. In solchen Fonds werden Grundstücke vorgehalten, über die die Kommunen verfügen können.
  • Klimaschutz und Klimaanpassung verstärken

    Der Klimawandel mit Starkregenereignissen und Dürreperioden stellt unsere Lebensgrundlagen in Frage. Die Städte wollen daher schnell die Klimaneutralität erreichen und ihr Engagement in der Klimaanpassung verstärken. Dafür sollte das Bundes-Klimaschutzgesetz weiterentwickelt und die Klimaanpassung darin verankert werden. Wind- und Solarenergie müssen noch viel stärker und schneller ausgebaut werden als bislang, um die Energiewende und die gesetzten Klimaziele zu er-reichen. Darüber hinaus sollte das Gebäudeenergiegesetz an die verschärften Klimaziele angepasst werden. Zudem brauchen die Städte ein tragfähiges und rechtlich abgesichertes Finanzierungsprogramm für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung.
  • Mobilität nachhaltig gestalten

    Die Städte in NRW brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die die kommunalen Anstrengungen zum Ausbau von zukunftsgerichteter, klimaneutraler Mobilität unterstützen. Sie müssen künftig verkehrslenkende Maßnahmen nach örtlichen Bedarfen treffen und eigene Mobilitätsprojekte umset-zen können. Ein stabil finanzierter öffentlicher Nahverkehr muss Teil der Mobilitätsstruktur vor Ort sein. Der Bund muss sich noch stärker an den Investitions- und Betriebskosten beteiligen.
  • Unterstützung der Innenstädte verstetigen

    Das im Jahr 2021 gestartete Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" in Höhe von 250 Mio. Euro ist ein guter erster Schritt. Städte benötigen aber Planungssicherheit. Daher gilt es, die Förderung zu verstetigen und weiter auszubauen. In den nächsten fünf Jahren müssen hierfür Fördermittel in Höhe von 500 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Der Beirat Innenstadt beim BMI sollte institutionalisiert und die Städte durch ein bundesweites Service- und Kompetenzzentrum bei der Transformation unterstützt werden.
  • Wiederaufbauhilfe nach Hochwasserkatastrophe

    "In dieser Notlage brauchen wir zügige Entscheidungen"

    14.09.2021 Statement
    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
  • Castrop-Rauxel, Neuss

    Auszeichnung als europaaktive Kommunen

    13.09.2021 Artikel
    Das Land NRW zeichnet neue europaaktive Kommunen aus - darunter zwei Mitgliedsstädte des Städtetages NRW
  • 13 Forderungen zur Bundestagswahl

    Städte für Menschen

    13.09.2021
    Der Vorstand des Städtetages NRW hat am 8. September 2021 Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung beschlossen.
  • Forderungen an neue Bundesregierung

    NRW-Städte: Bund finanziell stärker in die Pflicht nehmen

    13.09.2021 Statement
    Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
  • Aktuelle Herausforderungen der Städte

    "Es geht darum, zusammen Schule zukunftstauglich zu machen"

    10.09.2021 Interview
    Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Pit Clausen, im Interview mit WDR Westpol "Eins zu Eins"
  • Aktuelle Corona-Lage

    Städte fordern 2G-Regel für Freizeitbereich und mehr Pooltests in Kitas und Schulen

    09.09.2021 Pressemitteilung
    Neue Quarantäneregeln an Schulen helfen
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