Städte prüfen Verfassungsbeschwerde
Die Städte kündigen gegen das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 Protest an. Mehrere Städte prüfen eine Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz, das am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden soll.
Anlass dafür ist eine Ungleichbehandlung zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden bei den Mittelzuweisungen des Landes an die Kommunen. Die kreisfreien Städte würden damit viel weniger Geld vom Land bekommen.
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Laurence Chaperon
Gegenüber der WAZ sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy:
"Wenn das Land diesen Weg tatsächlich geht, werden die Städte das nicht hinnehmen. Die Städte werden sich dagegen zur Wehr setzen und das Gemeindefinanzierungsgesetz verfassungsgerichtlich überprüfen lassen."
Die kreisfreien Städte würden nach den Berechnungen des Städtetages NRW um 109 Millionen Euro benachteiligt. Dieses Geld stünde dann nicht mehr für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Bibliotheken zur Verfügung. „Das ist unfair und rechtswidrig“, so Dedy.
Dedy sagte weiter, es sei zwar gut, dass das Land NRW das Gemeindefinanzierungsgesetz mit mehr Mitteln ausgestattet habe, denn die Städte benötigten jeden Cent für Klimaanpassung, Erneuerung der Innenstädte, Verkehr, Integration, Kultur und die Pandemie-Bewältigung. Aber das Land stelle dieses Geld nur als Kredit bereit und erzeuge damit "die Schulden von morgen".