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Eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung erfordert eine solide finanzielle Grundlage. Die Städte in NRW können ihre zahlreichen Aufgaben nur bei ausreichenden Steuereinnnahmen bewältigen, sonst geraten Kommunalhaushalte in Schieflage. Bund und Land sind nach dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" in die Verantwortung zu nehmen. Das gilt auch für die Lasten der kommunalen Altschulden. Der kommunale Finanzausgleich muss den besonderen Funktionen großer und größerer Städte gerecht werden.

Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die auch lokal angegangen werden muss. Städte in NRW verfolgen seit Jahren ambitionierte Ziele zur CO2-Reduktion. Sie bauen unter anderem die Versorgung mit erneuerbaren Energien aus, fördern den effizienten Umgang mit Energie und setzen sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Die Auswirkungen des Klimawandels sind gerade in dem am dichtesten besiedelten Bundesland NRW spürbar. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind deshalb zentrale städtische Aufgaben.

Wie Kinder und Jugendliche aufwachsen und ob Familien sich wohl fühlen, entscheidet sich vor allem in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld – in ihrer Nachbarschaft, in ihrem Stadtviertel. Die Städte setzen sich für familien- und kinderfreundliche Lebensbedingungen ein. Ein Schwerpunkt kommunaler Familienpolitik ist es, eine familienfreundliche Infrastruktur zu schaffen und weiterzuentwickeln.

Städte sind der Kern des europäischen Zusammenhalts. Hier wird Europa gestaltet und mit Leben gefüllt. Das gilt besonders für NRW. Dank der Euregios gibt es hier eine starke länderübergreifende wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Die kommunale Stimme muss daher auf der europäischen Ebene gehört und die Städte als Partner ernst genommen werden. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Die Städte in NRW setzen sich aktiv für die europäischen Werte ein. Die Verantwortung hört nicht an Europas Grenzen auf. Weltweit engagieren sich Städte aus NRW in Partnerschaften und Projekten.

Die nachhaltige und lebenswerte Stadt der Zukunft ist digital vernetzt. Eine digitale Kommunalverwaltung erbringt Leistungen für Bürgerinnen und Bürger schnell und lebensnah. Interne Arbeitsprozesse werden modernisiert und beschleunigt. Digitale Lösungen und erfolgreiche Datennutzung öffnen neue Wege der Stadtentwicklung. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben findet auch digital statt. Interkommunale Zusammenarbeit heißt für die NRW-Städte digitale Vernetzung und gemeinsame Lösungen.

Drei Jahre Pandemie haben die Städte verändert. Die Hochphase der Virus-Ausbreitung ist vorbei. Doch die Folgen bleiben. Die Städte spüren das zum Beispiel bei ihrer kommunalen Haushaltslage.

Wichtig bleibt ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst, um bei einem erneuten Auftreten einer pandemischen Lage schnell und konsequent handeln zu können.

Erfolgreiche Bildung sichert die Zukunftsfähigkeit der Städte. Kindertagesstätten, Schulen, Jugendhilfe, Musikschulen, Volkshochschulen, Bibliotheken oder Kultureinrichtungen sind zentrale Bestandteile einer kommunalen Bildungslandschaft. Chancengerechtigkeit, Teilhabe und qualitätsvolle Bildung sind nur auf Augenhöhe in enger Kooperation zwischen Kommunen und Land sowie Bund zu verwirklichen. Im Schulwesen gehören in NRW derzeit eine Reform der Schulfinanzierung, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe sowie die Digitalisierung zu den wichtigsten Anforderungen für ein leistungsfähiges Bildungssystem.

Die Fachausschüsse des Städtetages NRW setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsstädte des Verbandes zusammen.

Der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

Verena Göppert, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages NRW, zu Kriterien und Verfahren für Modellprojekte für Öffnungsschritte

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post zu Abweichungsmöglichkeiten bei der Notbremse

Einwohnerzahl: 252 136

Einwohnerzahl: 338 332

Einwohnerzahl: 365 742

Einwohnerzahl: 336 465

Einwohnerzahl: 118 113

Einwohnerzahl: 73 795

Einwohnerzahl: 593 317

Einwohnerzahl: 502 211