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Der Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herr Dr. Holthoff-Pförtner hat den Wettbewerb gestartet.

Europäisches Engegagement von Kommunen, kommunalen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren in NRW gesucht

Zukunftsweisende Innovationen, Strategien und Konzepte nach der Krise

Im WebSeminar stellt die "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" die Inhalte der Orientierungshilfe vor und wirft einen Blick in die kommunale Praxis.

Eine digitale Teilnahme ist an einzelnen Formaten möglich.

Kultur.Raum.Schaffen. - Strukturwandel im Rheinischen Revier

Die Mitgliederversammlung findet in der Philharmonie in Essen statt!

Bis zum 26. April können sich Interessierte noch anmelden.

Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW

Helmut Dedy, Geschäftsführer Städtetag NRW, gegenüber der Rheinischen Post

Bei diesem Kongress wird es neben dem allgemeinen Teil sowohl einen Management- als auch einen "Techie"-Schwerpunkt geben.

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zum Urteil des OVG Münster zur Berechnung von Abwassergebühren

zur Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Informationen zur Klimaanpassungsstrategie auf Bundesebene, den Beschlüssen der UMK zur Klimaanpassung sowie über das Angebot der Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW enthalten.

Zukunft wird in Städten gemacht. Die aktuellen Herausforderungen und großen Zukunftsaufgaben lassen sich nur bewältigen, wenn das Fundament stimmt. Die Städte brauchen solide Finanzen. Das Land ist in der Pflicht, für eine strukturell auskömmliche Finanzierung zu sorgen.

Es braucht eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung durch eine Erhöhung des Verbundsatzes. Der kommunale Finanzausgleich ist so zu korrigieren, dass besondere Belastungen der Städte angemessen berücksichtigt werden. Auf die Rückzahlung kreditierter Mittel im Finanzausgleich ist zu verzichten.

Das Konnexitätsprinzip muss ernst genommen und sinnvoll angewendet werden. Die bestehenden Regelungen sollten dabei einer Prüfung unterzogen werden, Schutzlücken sind zu schließen.

Die Städte fordern die längst überfällige Altschuldenlösung. Wir erwarten eine Ablösung der kommunalen Liquiditätsschulden in Verbindung mit einem abgesicherten dauerhaften Haushaltsausgleich. Die neue Landesregierung darf sich nicht hinter dem Bund verstecken, sondern muss schnell eigene Konzepte entwickeln und Mittel bereitstellen.

Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle für die Städte. Die Grundsteuerreform muss deshalb zügig und wohnkostenneutral in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden. Sollten Verschiebungen zu Lasten der Wohngrundstücke entstehen, muss das Land korrigierend eingreifen.

Nordrhein-Westfalen verfügt über eine einzigartige und vielfältige Kulturlandschaft, die große Transformationsprozesse bewältigen muss. Vor allem die breite Teilhabe aller an Kultur muss dabei im Mittelpunkt stehen. Die neue Landesregierung ist aufgefordert, die interkulturelle Arbeit in den Städten nachhaltig zu unterstützen und die Soziokultur zu fördern. Zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur muss der Landesanteil an der Kulturförderung weiter schrittweise erhöht werden.

Um allen Menschen ein Altern in Würde bei guter Lebensqualität zu ermöglichen, muss die lokale Infrastruktur für ein selbstbestimmtes Leben gesichert werden. Bei der Gestaltung der Sozialräume kommt den Städten eine Schlüsselrolle zu. Neben Instrumenten der Bedarfserhebung sind Möglichkeiten einer effektiven Planung und Steuerung nötig, um Quartiere so auszugestalten, dass ein möglichst selbstbestimmtes Leben in Würde im Alter und bei Pflegebedürftigkeit gewährleistet ist. Angesichts der Vielzahl von Akteuren im Bereich der pflegerischen Versorgung und Beratung ist eine kommunale Koordination und Planung unerlässlich. Die Planungs- und Koordinierungsaufgabe ist mit ausreichenden finanziellen Ressourcen zu hinterlegen.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Durch die vielen Geflüchteten aus der Ukraine wird sich der Zustand weiter verschärfen. Die Anwendung der erweiterten Mieterschutzregeln aus dem Bundesrecht für NRW sollten übernommen und die Gebietskulisse der Mieterschutzverordnung aktualisiert werden. Qualifizierte Mietspiegel helfen, den Bezug zu angemessenen Mieten zu wahren. Das Land sollte die Städte fördern, die Mietspiegelreform des Bundes auch in NRW zügig umzusetzen.

Die Wohnraumförderung des Landes ist mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert: Steigende Baukosten und Bodenpreise, fehlende Flächen und unzureichende Akzeptanz treffen auf Anforderungen an Klimaschutz, leistbare Mieten und innovative Projekte. Das mündet in immer mehr öffentlichen Mitteln für immer weniger geförderte Wohnungen. Zukünftig wird sich das Land noch mehr dem Wohnungsbestand und innovativen Förderkonzepten zuwenden müssen. Denn hier liegen die größten Potenziale für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums, verträgliche Mieten, Beiträge zu mehr Klimaschutz und selbstgenutztes Eigentum.