Schule, Schulden, Flüchtlinge: Städte drängen auf Lösungen
"Die Themen des vergangenen Jahres bleiben uns auch 2024 erhalten. Umso wichtiger ist, dass die Politik in Bund, Land und Kommunen nicht nur Probleme beschreibt, sondern gemeinsam gute Lösungen liefert. Andernfalls geht die nordrhein-westfälische Kommunalpolitik mit Ballast und viel Frust in das Kommunalwahljahr 2025.
Migration und Flüchtlingsfinanzierung
In der Flüchtlingspolitik muss es daher in diesem Jahr zu einer Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) kommen. Die Einigung von Bund und Ländern im November auf ein neues Finanzierungssystem wird dafür sorgen, dass auch NRW mehr Geld zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bekommt. Weil die Städte und Gemeinden die Hauptlast tragen, müssen diese Mittel eins zu eins bei den Kommunen ankommen.
Wir erwarten, dass die FlüAG-Pauschale für die Kommunen deutlich angehoben wird. Außerdem sollte das Land die Vorhaltekosten übernehmen, also die Kosten der Städte für noch nicht belegte Unterkünfte. Dann können die Kommunen besser Vorsorge treffen, falls plötzlich die Zahl neu ankommender Flüchtlinge steigt.
Lösung für kommunale Altschulden
2024 wird ein entscheidendes Jahr für die kommunalen Altschulden in NRW. In diesem Jahr müssen die vielen offenen Fragen abschließend geklärt werden, damit die Entschuldung zum 1. Januar 2025 kommen kann. Die Landesregierung hatte ihren ersten Entwurf für die Entschuldung nach erheblicher Kritik auch aus der kommunalen Familie zurückgenommen. Ein neuer Versuch für die kommunalen Altschulden ist nun für 2025 vorgesehen. Viele Vorarbeiten dafür sind jetzt in 2024 notwendig, nur dann kann das Konzept greifen. Weitere Freischüsse gibt es nicht. Natürlich werden die Städte im eigenen Interesse an einer solidarischen Altschuldenregelung konstruktiv mitwirken. Wir brauchen endlich eine Regelung, die uns sowohl jetzt als auch zukünftig ein für alle Mal von den immensen Liquiditätskrediten und ihren Zinsrisiken befreit, um Kommunen handlungsfähig auch für weitere Krisen zu halten.
Ohne zusätzliche Finanzmittel des Landes wird es nicht gelingen, eine nachhaltige Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen. Auch der Bund ist weiter in der Pflicht, sich an einer Altschuldenlösung zu beteiligen. Land und Bund müssen ihre Versprechen aus den beiden Koalitionsverträgen einlösen.
Finanzierung des Deutschlandtickets
Beim Deutschlandticket stehen 2024 wichtige Weichenstellungen an. Alles steht auf der Kippe. Die Finanzierung für dieses Jahr ist weitgehend gesichert. Aber das Land muss unbedingt klären, wie es ab 2025 weitergeht.
Vom Bund scheint vorerst kein weiteres Geld zu kommen. An einer dauerhaften Finanzierung kommen Bund und Länder aber nicht vorbei. Dafür muss sich die Landesregierung in den Gesprächen mit dem Bund einsetzen.
Zügig klären muss das Land auch, wie es mit dem 'Deutschlandticket Schule' in NRW weitergeht. Die aktuelle Regelung für dieses Schülerticket für 29 Euro läuft nach dem Schuljahr im Sommer 2024 aus. Im vergangenen Jahr kam die Entscheidung der Landesregierung für das Schüler-Deutschlandticket extrem spät. Die Städte mussten das Ticket im Eilverfahren beschließen und einführen. Schüler und Eltern sollten dieses Jahr früh die Sicherheit haben, dass es das 'Deutschlandticket Schule' auch nach den Sommerferien geben wird. An dem Ticket hängt viel Verwaltungsaufwand für die Schulträger und Verkehrsunternehmen. Deswegen muss die Landesregierung hier zum Jahresstart schnell Klarheit schaffen, damit das 'Deutschlandticket Schule' fortgeführt wird.
Zukunftsfähige Schulfinanzierung
Auch 2024 wird der Druck beim Thema Integration in den Schulen in NRW weiter zunehmen. Das komplette Bildungssystem ist an der Leistungsgrenze angekommen. In den vergangenen anderthalb Jahren sind fast 100.000 schulpflichtige Kinder und Jugendliche neu nach NRW zugewandert, viele davon aus der Ukraine. Vor Ort geben wir unser Bestes, allen Schülerinnen und Schülern möglichst gute Lernbedingungen und einen guten Start in Deutschland zu ermöglichen. Aber der Schulraum ist jetzt schon knapp. Auch provisorische Klassenräume in Containern oder ältere Gebäude, die sich als Schulraum nutzen lassen, sind nicht unbegrenzt verfügbar. Dazu kommt, dass die zugewanderten Kinder spätestens nach zwei Jahren aus der Erstförderung in den regulären Unterricht an den Schulen wechseln. 2024 werden das besonders viele sein. Die Landesregierung hat im Dezember mit einer Erweiterung des Integrationserlasses versucht, den Schulen etwas mehr Spielraum zu geben, zum Beispiel bei der Suche nach zusätzlichen Schulräumen. Das sind aber nur kleine Stellschrauben.
Wir müssen jetzt die großen Räder für gute Bildung drehen. Denn wie beim Thema Integration zeigt sich im Schulsystem überall: Die Herausforderungen sind enorm. Das Land muss deshalb unbedingt in diesem Jahr zwei Großbaustellen im Schulbereich abräumen: Die Schulfinanzierung muss endlich auf neue Füße gestellt werden und wir brauchen klare Rahmenbedingungen für den Ganztag an Grundschulen im Land.
Die Reform der Schulfinanzierung ist eines der zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Das ist anzuerkennen und gleichzeitig drängt die Zeit. Eine zukunftsfähige Schulfinanzierung ist Dreh- und Angelpunkt für gute Schulen – für die Digitalisierung, die Schulsozialarbeit, für Integration, für Inklusion und für die Sanierung oder sogar den Bau neuer Schulen in NRW. Das alles sind elementare Anforderungen an moderne und zeitgemäße Bildung, die bisher nicht angemessen finanziert werden. Zudem läuft uns beim Thema Ganztag die Zeit weg. Schon 2026 greift der Rechtsanspruch. Das Land muss verbindlich klären, welche konkreten Rahmenbedingungen für den Ganztag an NRW-Schulen gelten werden und dann auch die Finanzierung übernehmen. Eltern, Kinder, Lehrerschaft und Städte brauchen endlich Klarheit und Verlässlichkeit."