"Chronische Unterfinanzierung der Städte beseitigen"
Der Städtetag NRW fordert das Land auf, die epochale Finanzkrise der Kommunen anzuerkennen und 2026 mit wirksamen Maßnahmen gegen die chronische Unterfinanzierung der Städte vorzugehen. Die geplanten Reformprojekte im Bund sind dafür ein Baustein. Vor allem braucht es aber die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land für drängende Probleme, wie eine rechtsichere Lösung bei der Grundsteuer nach dem vor Gericht gescheiterten Landesmodell. Dazu sagte Christian Schuchardt, der Geschäftsführer des Städteages NRW, der Deutschen Presse-Agentur:
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Thomas Berberich
"2026 wird für die NRW-Städte das schwierigste Jahr seit Jahrzehnten. Die Städte stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die kommunalen Ausgaben steigen ohne eigenes Zutun der Städte ungebremst weiter in einem Maß, mit dem die nur schwach steigenden Einnahmen nicht mithalten können. Vor allem die rasant anwachsenden Sozialausgaben, die die Städte selbst nicht beeinflussen können, bestimmen inzwischen zu einem großen Teil die kommunalen Haushalte. Sie steigen jedes Jahr im zweistelligen Prozentbereich und reißen große Löcher in den Etat.
Fast keine Stadt bekommt für 2026 noch einen ausgeglichenen Haushalt hin. Das wirkt sich unmittelbar auf das Leben der Menschen aus, wenn Sportvereinen und freien Trägern die Mittel gekürzt, Buslinien eingespart oder die Öffnungszeiten in Schwimmbädern verkürzt werden müssen. So verlieren die Städte jede Gestaltungsfähigkeit.
Das Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes hilft nicht bei den laufenden Ausgaben. Es kann auch unseren Investitionsstau bei Weitem nicht beheben, zumal das Land nur 60 Prozent an die Kommunen weiterleitet.
Die wachsende Lücke zwischen Ein- und Ausgaben müssen sehr viele Städte schon in diesem Jahr wieder durch neue Schulden stopfen, weil alle Reserven aufgebraucht sind.
Das ist verheerend. Denn erst jetzt greift die Altschuldenhilfe des Landes, die Beteiligung des Bundes fehlt immer noch. Wenn die Städte schon in diesem Jahr wieder Kassenkredite aufnehmen müssen, wird der Lichtblick Altschuldenhilfe schnell zum kurzen Blitzlicht. Was wir brauchen, sind weitere nachhaltige und wirksame Maßnahmen, um die chronische Unterfinanzierung der Städte zu beseitigen.
Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen und den Verbundsatz endlich wieder anheben muss auf mindestens 28 Prozent. Das ist längst überfällig. Der Verbundsatz ist seit Jahrzehnten zu gering.
Auch bei der Dauerbaustelle Grundsteuer in NRW erwarten wir vom Land, dass es seiner Verantwortung gerecht wird. Nach den jüngsten Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Landesmodell mit differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer zunächst gescheitert. Die erneute Hängepartie bei der Grundsteuer muss in 2026 endgültig beendet werden, indem das Land ein rechtssicheres Modell findet. Denn die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte, mit denen sie zum Beispiel Schulen, Kitas und öffentlichen Nahverkehr für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Wir brauchen eine Lösung, wie die durch die Grundsteuerreform entstandene Mehrbelastung für Mieter und Hauseigentürmer ausgeglichen werden kann, die durch die Lastenverschiebung von Geschäftsgrundstücken hin zu Wohngrundstücken bei der Grundsteuerreform auftritt." Schuchardt weiter:
"Der Städtetag erwartet, dass das Land am besten schon im Januar mit uns über die erforderlichen Regelungen spricht. Und wir erwarten auch, dass den Städten, die das nun vor Gericht gekippte Landesmodell mit differenzierten Hebesätzen eingeführt haben, die dort entstehenden Steuerausfälle vom Land ausgeglichen werden."
Zum dpa-Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf www.welt.de