Aktueller Reformvorschlag des Landes passt nicht zur kommunalen Selbstverwaltung
Der Städtetag unterstützt die Reformbemühungen für den Schienenpersonennahverkehr, fordert aber gleichzeitig das Land auf, den Gesetzentwurf für die künftige Organisation des SPNV nachzubessern. Dazu sagte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung:
-
Thomas Berberich
"Die Landesregierung plant, die Organisationsstrukturen des Schienenpersonennahverkehr zu reformieren. Auch der Städtetag NRW sieht diesen Reformbedarf. Das Ziel muss sein, die bisherige Struktur effizienter und transparenter zu machen. Vor allem kommt es auf die Verbesserung des Angebots für ganz NRW an, das über ein verbundraumübergreifendes Grundnetz erreicht werden soll. Es gilt Synergien zu heben, Abstimmungen zu erleichtern und die Marktmacht der Verbünde gebündelt einzusetzen.
Doch in der Umsetzung liegt die Herausforderung. Die Landesregierung möchte das Angebot, die Organisation und Ausgestaltung des SPNV selbst bestellen und bestimmen, ohne sich angemessen finanziell einzubringen und die vollständige Haftung zu übernehmen. Die Konnexität erfordert aber eine vollständige Finanzausstattung und die Freistellung der Kommunen von Haftungsrisiken für ein Grundnetz, über das das Land letztendlich frei bestimmen möchte. Wer bestellt bezahlt.
So wie aktuell vorgeschlagen, passt das grundsätzlich nicht zum Anspruch an die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen wollen gestalten, können es aber nicht ausreichend in der vom Land vorgesehenen Anstalt, die aber kommunal getragenen werden soll. Dann wäre der geradere Weg eine Landesschienenverkehrsgesellschaft, die auch vom Land getragen wird, so wie in anderen Bundesländern auch."