Zukunft wird in Städten gemacht

Staat und Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen. Die Auswirkungen gewaltiger Transformationsprozesse wie Klimawandel und Digitalisierung sind im Alltag der Menschen vor Ort zu spüren. Die Folgen des Ukraine-Kriegs und die andauernde Corona-Pandemie sind auf vielfache Art und Weise eine große Belastungsprobe. Die Städte in Nordrhein-Westfalen begegnen diesen großen Aufgaben mit Zuversicht und Tatkraft. Um den Wandel zu gestalten, braucht es die passenden Rahmenbedingungen.

Zusammenhalten. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und die Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Städte verurteilen den Krieg aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Sie nehmen ihre Verantwortung wahr – vor Ort und in der Welt. Die geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind in den Städten uneingeschränkt willkommen. Mit internationaler Städtediplomatie wird ein Netz des Friedens und der Verständigung gespannt. In partnerschaftlichen Beziehungen entfaltet sich ein Geflecht des Zusammenhalts.

Gestalten können. Die Auswirkungen der Krise belasten die Städte in Milliardenhöhe. Wir verlassen uns auf die Zusage des Ministerpräsidenten, die Städte mit den Kosten nicht allein zu lassen – „ohne Wenn und Aber“. Die Städte brauchen daneben eine auskömmliche und gesicherte Finanzausstattung durch das Land. Dies ist das Fundament, um die großen Herausforderungen zu meistern.

Teilhaben. Lebenswerte Städte ermöglichen Teilhabe in allen Lebenslagen. Teilhaben zu können, hat viele Facetten. Es ist das Recht auf Bildung, Integration, Mobilität und Versorgung mit öffentlichen Gütern. Es ist der Anspruch, gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Es ist der Wille, nicht zu diskriminieren. Vor diesem Hintergrund legt der Städtetag Nordrhein-Westfalen für die nächste Legislaturperiode seine Erwartungen und Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung vor.