Digitale Kommunalverwaltung in NRW

Das Diskussionspapier der drei kommunalen Spitzenverbände in NRW zielt darauf ab, die Kommunen zu einer ganzheitlichen Entwicklung der digitalen Kommunalverwaltung über die engen Grenzen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hinaus gegenüber dem Land positionieren. In dem Papier werden wesentliche Aspekte für die erwartete Weiterentwicklung des OZG ab 2023 benannt.

Der gemeinsame IT-Lenkungsausschuss der kommunalen Spitzenverbände, Städtetag NRW, Landkreistag Nordrhien-Westfalen und Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, hat sich intensiv in die Erarbeitung des Papiers eingebracht und diesem zugestimmt. Im Personal- und Organisationsausschuss des Städtetages NRW wurden die darin enthaltenen Aspekte in den letzten Monaten wiederholt thematisiert und zustimmend erörtert.

Das Diskussionspapier stellt die Fortschreibung des Positionspapiers "Die erfolgreiche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) durch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen" dar, das der Vorstand mit Beschluss vom 27. November 2019 begrüßt hat.

Im Detail enthält das Papier "Digitale Kommunalverwaltung in NRW" folgende Punkte:

• Steigenden Erwartungen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen an moderne Kommunalverwaltungen entgegenkommen.
• Planungssicherheit bei der Finanzierung der digitalen Kommunalverwaltung bis Ende 2022 und nach Ablauf der OZG-Umsetzungsfrist schaffen.
• Angebot zentraler IT-Lösungen insbesondere für Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung schaffen; in diesem Zusammenhang zentrale Klärung von Fragen hinsichtlich Datenschutz, Datensicherheit und Schnittstellen für IT-Services.
• Konzentration auf kommunale Aufgaben mit Gestaltungspotenzial: Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung einer Aufgabenkritik unterziehen.
• Portalstruktur vereinfachen: Mittelfristig Konzentration auf ein Portal statt eines Nebeneinanders von (Fach-, Kommunal-, Service-) Portalen beim Angebot von Online-Leistungen.
• Synergien, Vernetzung und transparente Nachnutzung über eine einheitliche bundesweite Informations- und Austauschplattform, die Zugriff auf Planungen, bewährte Prozesse und IT-Produkte schafft, ermöglichen.
• Personal anwerben, halten und qualifizieren, um die Aufwände der digitalen Transformation der Verwaltung zu bewältigen.
• Vereinfachung und Flexibilisierung des öffentlichen Vergaberechts bei Vergaben im IT-Sektor, um agiler arbeiten zu können und Prozesse zu beschleunigen.
• Neustrukturierung der kommunalen IT in NRW vorantreiben für eine stärkere Orientierung der IT-Dienstleister am Bedarf der Kommunen, transparente Angebotsgestaltung, die Standardisierung von Prozessen und die Gewährleistung von mehr Innovationskraft und -dynamik auf Entwicklungsebene.
• Fokus auf kommunale IT-Sicherheit und Datenschutz legen und notwendigen Ressourcen bereitstellen.