"Zahl ist nicht einfach nur so aus der Luft gegriffen"
Zu einem Medienbericht, das Land wolle nur 50 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an die Kommunen weitergeben, sagte Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, gegenüber der Rheinischen Post:
"Die Zahl von 50 Prozent Anteil für die NRW-Kommunen aus den Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur ist uns neu und wäre für uns auch inakzeptabel. Wir gehen aber weiter davon aus, dass das Land in Gesprächen mit uns einen fairen und angemessenen Anteil für die Städte und Gemeinden am Sondervermögen festlegt."
Eiskirch weiter: "Für uns ist klar: Da wir den Großteil der öffentlichen Investitionen in NRW stemmen, müssen wir auch den Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen bekommen. Wir haben mindestens 78 Prozent gefordert und diese Zahl ist nicht einfach so aus der Luft gegriffen.
Denn die 78 Prozent entsprechen dem kommunalen Anteil an den nordrhein-westfälischen Investitionsausgaben der vergangenen fünf Jahre.
Das brauchen wir für Schulen, Straßen, Kitas und vieles mehr. Diese Regelung wäre nur logisch und fair: Wir würden sonst für künftige Investitionen einen geringeren Anteil bekommen als wir in der Vergangenheit ohnehin schon investiert haben. Und der Investitionsstau wird größer und größer. Das bekommen die Bürgerinnen und Bürger als allererste zu spüren."
Zum Artikel mit den Aussagen von Thomas Eiskirch auf rp-online.de