Städtetag fordert in 2020 Planungssicherheit zu Altschulden, Flüchtlingsfinanzierung und Grundsteuer
"Die Städte fordern die Landesregierung auf, zu Beginn des Jahres 2020 bei zentralen Themen Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur:
'Die Städte in NRW gehen mit klaren Erwartungen ins neue Jahr. 2020 muss die Landesregierung bei drei wichtigen Themen Planungssicherheit für die Kommunen schaffen: Altschulden, Flüchtlingsfinanzierung und Grundsteuer. In diesen Bereichen hat es 2019 durch das Land vor allem Ankündigungen gegeben, doch die genauen Lösungen stehen noch aus. Deshalb erwarten wir nun zügig Gespräche mit dem Land über seine Konzepte und unsere Vorstellungen. Die Städte müssen wissen, wie es bei diesen Schlüsselthemen weitergeht. Sie müssen in ihren Haushalten für die Zukunft einplanen können, welche Finanzmittel ihnen zur Verfügung stehen.
Wir brauchen ein Konzept des Landes für seinen Beitrag, um das Altschuldenproblem vieler Städte zu lösen. Wir brauchen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor allem eine zeitlich unbegrenzte Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge. Wir brauchen in den Kommunen die Mittel für die Integration, die das Land vom Bund erhält. Und wir brauchen schließlich Klarheit, welches Berechnungsmodell für die Grundsteuer das Land vorschlagen will.
Die Chance, den Berg von 25 Milliarden Euro kommunaler Altschulden in NRW abzutragen, darf nicht ungenutzt verstreichen. NRW muss die auf der Bundesebene begonnene Debatte im Sinne seiner Städte nutzen. Die Zeit niedriger Zinsen ist endlich. Sollten sie nur um einen Prozentpunkt steigen, belastet das die Kommunen in NRW mit 250 Millionen Euro jährlich. Dieses Risiko muss vermieden werden, damit die betroffenen Kommunen nicht auch noch den letzten Handlungsspielraum verlieren. Und die von Altschulden belasteten Städte müssen neu durchstarten können. Sie müssen investieren können in gute Schulen, attraktiven Nahverkehr und verlässliche Kinderbetreuung. Der Bundesfinanzminister hat seine Bereitschaft deutlich gemacht, einen erheblichen Teil der Altschulden zu übernehmen. Nun brauchen wir belastbare Aussagen, wie und mit welchen Mitteln sich das Land einbringen will. Und was es vorhat, damit keine neuen problematischen Schuldenberge wachsen. Ein starkes Signal aus NRW ist nötig, damit die Gespräche auf Bundesebene zum Erfolg führen und ein nationaler Konsens für eine Altschuldenlösung gelingt.
Die Kommunen warten seit langem auf finanzielle Verbesserungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Deshalb begrüßen wir, dass das Land 2020 endlich in Verhandlungen darüber eintreten will. Die im Dezember angekündigten 110 Millionen Euro sind auch ein guter erster Schritt. Wir werden allerdings in den Gesprächen deutlich machen: Es geht uns nicht nur um eine höhere Flüchtlingspauschale für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren. Die zeitlich unbegrenzte Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge ist uns mindestens genauso wichtig. Dafür übernimmt das Land bislang nur für kurze Zeit die Kosten. Außerdem stellen wir uns als Städte natürlich weiter der Daueraufgabe Integration für die Menschen, die wegen Krieg und Verfolgung bei uns Zuflucht gefunden haben. Hier erwarten wir vom Land, dass es die Mittel von 150 Millionen Euro, die NRW 2020 vom Bund erhält, an die Kommunen weitergibt.
Bei der Grundsteuerreform muss das Land ebenfalls endlich sagen, welchen Weg es gehen will. Die Grundsteuer ist 2019 von Bundestag und Bundesrat neu geregelt worden. Die Städte empfehlen, dass das Land sich für das wertorientierte Bundesmodell entscheidet. Eine Grundsteuer, die neben der Grundstücksfläche auch den Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezieht, führt zu gerechteren Lösungen und kann von den Menschen besser akzeptiert werden. Ein eigenes Alternativ-Modell auf Landesebene zu entwickeln, wäre dagegen aus unserer Sicht zu riskant. Dafür braucht man viel Zeit. Zudem ist mit erheblichen Zusatzkosten für IT-Programme zu rechnen.
Die knapp bemessenen Fristen bei der Grundsteuerreform dulden keinen weiteren Aufschub. Das umfangreiche Verfahren für die praktische Umsetzung muss jetzt angeschoben werden, damit rechtzeitig bis zum Jahr 2025 Millionen Grundstücke in NRW neu bewertet sind. Sonst drohen Steuerausfälle der Kommunen bei der Grundsteuer.'"
Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, www.dpa.de