Vorstand
Sachstand SPNV-Strukturreform in NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand begrüßt, dass die Landesregierung die Restrukturierung des SPNV in NRW angeht, des Weiteren Inhalt und Tenor des Schreibens von Minister Krischer vom 30. Juni 2025. Im Zentrum der gemeinsamen Reformbemühungen muss stehen, Bedienung, Zuverlässigkeit im SPNV-Netz und das Zusammenwirken der lokalen, regionalen und Landesebene für die Fahrgäste in allen öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern. Insgesamt müssen Effizienzgewinne den Fusionsaufwand deutlich überwiegen.
- Ziel muss sein, dass die bisherige Struktur durch die Schaffung von SPNV in NRW effizienter und transparenter wird. Die Finanzierungssituation für die Kommunen darf sich gegenüber dem Status Quo nicht verschlechtern. Bislang trägt die kommunale Familie die Haftung, die aber faktisch landesseitig übernommen wurde. Das Land will nunmehr sein Haftungsrisiko beschränken. Der aktuelle Vorschlag des MUNV NRW, ein „Grundnetz“ in einem Umfang von 70 Prozent des aktuellen Gesamtnetzes einzuführen, geht in die richtige Richtung. Der Vorstand fordert ein "Grundnetz" in einem Umfang von 90 Prozent, das gesetzlich verbrieft und an eine Finanzierungszusage des Landes gekoppelt wird. Zudem muss die ÖPNV-Pauschale substantiell erhöht und dynamisiert werden.
- Der Vorstand regt dringend an, das finanzielle Risiko aus Verkehrs- und Fahrzeugbeschaffungsverträgen zu ermitteln und für die Städte in der SPNV-Strukturreform noch weiter zu minimieren. Des Weiteren legt der VRR mit Schreiben vom 25. Juni 2025 dar, dass durch die Schaffung einer AöR die günstigeren Kreditkonditionen der öffentlichen Hand greifen würden. Dies ist weiter zu qualifizieren, bevor Strukturen abschließend geschaffen werden.
- Die Besetzung der Gremien muss qualifiziert erfolgen, um die kommunalen Interessen zu wahren. Hierfür bietet sich eine hauptamtliche Vertretung an.
- Der Vorstand fordert die Landeregierung auf, den Zeitplan zur SPNV-Strukturreform so anzupassen, dass eine fundierte kommunale Beteiligung gewährleistet werden kann.