Vorstand
Kibiz-Novellierung
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand fordert die Landesregierung erneut dazu auf, zügig einen Gesetzentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorzulegen. Anderenfalls droht das seitens des Landes angekündigte Inkrafttreten eines novellierten KiBiz zum Start des Kindergartenjahres 2026/2027 zu scheitern. Dies wäre angesichts der wachsenden Herausforderungen, denen das Betreuungssystem unterliegt und der zunehmenden Belastung der Kommunen, unverantwortlich.
- Ein neues KiBiz muss den rechtlichen und finanziellen Rahmen schaffen, um mehr Verlässlichkeit für die Familien zu bieten, die Qualität bei der Förderung und Betreuung der Kinder zu sichern, die Überlastung des Personals zu reduzieren und die Kommunen durch eine gerechtere Verteilung der Finanzierungslasten zu entlasten. Die Kommunen dürfen nicht immer mehr zum Ausfallbürgen durch stetig steigende sog. freiwillige Leistungen werden.