Oberhausener Erklärung "Handlungsfähige Städte jetzt – für ein starkes NRW."

Präambel

2026 wird Nordrhein-Westfalen 80 Jahre alt. Dieses Land ist erfolgreich geworden, weil seine Städte seit jeher starke Orte der Gemeinschaft und des Zusammenhalts, der Arbeit und des Wandels sind.

Unser Land steht für eine Geschichte des Neubeginns und der Bereitschaft der Menschen, Einheimischer wie Zugewanderter, miteinander die Zukunft zu gestalten. Doch diese Stärke ist gefährdet. Weltpolitische Krisen, steigende Preise und soziale Spannungen wirken sich längst unmittelbar vor Ort aus. Durch den Klimawandel und den demografischen Wandel entstehen neue Herausforderungen für unsere Städte. Gleichzeitig gilt es, weitere kommunale Aufgaben wie bezahlbares Wohnen, eine leistungsfähige Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung aktiv zu gestalten. Zugleich wachsen Aufgaben, Standards und Rechtsansprüche schneller als die finanziellen und personellen Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte. Deshalb setzen wir in Oberhausen ein klares Signal: 

Handlungsfähige Städte jetzt – für ein starkes NRW.

Denn Nordrhein-Westfalen bleibt nur stark, wenn seine Städte handeln können. Wenn Aufgaben und Risiken auf die Städte abgewälzt werden, ohne für die Kosten gerade zu stehen, schwächt das die kommunale Gemeinschaft. 

Die Folgen zeigen sich dort, wo Menschen den Staat täglich erleben: im Bürgeramt, in Kitas und Schulen, im Nahverkehr und im öffentlichen Raum. Wenn der Staat vor Ort nicht mehr verlässlich funktioniert, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. 

Die Städte können die Folgelasten ungelöster Strukturprobleme nicht länger auffangen. Solange umfassende Reformen der sozialen Sicherungssysteme ausbleiben, wachsen die Belastungen der kommunalen Haushalte weiter. Wer einen handlungsfähigen Staat will, darf deshalb nicht allein die Ausgabenseite in den Blick nehmen, sondern muss auch die Voraussetzungen für mehr Wachstum und eine nachhaltige Stärkung der Einnahmeseite schaffen.

Bund und Land stehen in der Verantwortung, kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Unsere Vorschläge zeigen, welche Schritte dafür jetzt notwendig sind.

Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen findet vor Ort in den Städten statt 

Eine positive Wirtschaftsentwicklung stärkt finanzielle Spielräume und damit die Leistungsfähigkeit unserer Städte. Die Zukunft der Kommunen und der lokalen Wirtschaft lässt sich dabei nur im engen Zusammenspiel gestalten. Denn um eine gut funktionierende Wirtschaft langfristig zu sichern, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Das bedeutet insbesondere auch eine funktionierende Infrastruktur, Planungssicherheit und geeignete verfügbare Wirtschaftsflächen. Das geht nur mit starken Städten. 

Ohne solide Finanzen keine städtische Gestaltungsfähigkeit

Die kommunale Finanzkrise hat sich 2025 mit einem Defizit von über neun Milliarden Euro allein in NRW zu einer Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Staates vor Ort entwickelt. Immer mehr Städte stoßen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Grenzen. Sie werden freiwillige Leistungen kürzen, Gebühren und Steuern erhöhen und Investitionen verschieben müssen. 

Die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung wird dadurch massiv ausgehöhlt. Die Hilfen aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, die das Land mit dem NRW-Plan teilweise an die Kommunen weiterleitet, können kurzfristig Luft verschaffen. Die Lücke bei der laufenden Aufgabenerfüllung wird dadurch aber nicht geschlossen. Eine dauerhafte und strukturelle Stärkung durch eine Neuordnung der kommunalen Finanzen im Land ist unabweisbar.

Dafür muss der Verbundsatz im kommunalen Finanzausgleich von 23 auf 28 Prozent angehoben werden. Es darf keine neuen Steuersenkungen und Aufgabenverlagerungen zu Lasten der Kommunen durch Bund und Land geben.

"Wer bestellt, der bezahlt" muss endlich konsequent gelten. Immer weiter steigende Sozialausgaben aufgrund steigender Standards und demografischer Veränderungen ohne lokale Handhabe führen zu Kürzungen bei genau den Leistungen, die Städte lebenswert machen.

Bei der Altschuldenregelung hat das Land Wort gehalten. Die nun vom Bund angekündigten 164 Millionen Euro sind ein Anfang, bleiben für eine nachhaltige Lösung jedoch weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Vor allem muss die strukturelle Finanzierungslücke geschlossen werden, denn Kommunen geraten bereits jetzt in eine neue Schuldenfalle. 

Für uns ist klar: Bund und Länder haben das Recht, die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu setzen. Deswegen haben sie aber auch die Pflicht, diese so zu gestalten, dass kommunale Selbstverwaltung möglich ist. Dies gilt für die finanzielle wie auch die organisatorische Handlungsfähigkeit. Andernfalls verkommen die Kommunen zu bloßen Ausfallbürgen für Einsparungen auf anderen staatlichen Ebenen.

Eine starke Gemeinschaft entsteht vor Ort

Die Gemeinschaft der Menschen vor Ort macht unser Land stark. Wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, entsteht Zusammenhalt. In Vereinen, der freiwilligen Feuerwehr, Kirchengemeinden, im Ehrenamt und am Arbeitsplatz.

Deshalb ist es uns wichtig, dass Integration in den Städten gelingt. Hier entscheidet sich, ob Menschen die Sprache lernen, Arbeit finden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Integrationskurse sind ein zentraler Baustein, um diese Aufgabe zu erfüllen. Wer Integrationsbedarf hat und freiwillig teilnehmen möchte, muss weiterhin Zugang erhalten.

Damit Menschen sich sicher und wohlfühlen, braucht es starke Nachbarschaften und lebendige Quartiere. Eine gute Stadtteilarbeit vernetzt Ehrenamtliche, Vereine, Kirchen, Schulen und Kitas und unterstützt Angebote für Jugendliche, Seniorinnen und Senioren sowie Bedürftige. Dafür brauchen die Städte ausreichend finanzielle Mittel, um bestehende Angebote zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen.

Ein moderner Staat beginnt in den Städten 

Staatsmodernisierung entscheidet sich in den Städten. Dort erleben Menschen, ob Anträge bearbeitet, Schulen und Kitas verlässlich organisiert, Busse pünktlich betrieben und öffentliche Räume sicher gehalten werden. Dafür brauchen die Städte mehr Freiräume und weniger Detailsteuerung.

Die föderale Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um unnötige Berichts- und Kontrollpflichten abzubauen und Verwaltungsprozesse deutlich zu entschlacken. Dafür müssen die Maßnahmen auch im Alltag spürbar werden und mit eigenen Vorschlägen des Landes flankiert werden. Die Modernisierung darf nicht bei digitalen Oberflächen stehen bleiben. Wo Aufgaben standardisiert, massenhaft und ohne kommunalen Gestaltungsspielraum anfallen, sollten sie nicht länger bei den Kommunen liegen. Dafür braucht es eine vollständige Übernahme durch Bund oder Länder, sowohl organisatorisch, technisch als auch finanziell.

Eine bloße Zentralisierung der Technik wäre keine bürokratisch weitgehende Entlastung bei der Arbeit vor Ort. 

Die Digitalisierung und ein einheitlicher Datenschutz können zu einem echten Hebel für bessere Verwaltung werden. Nur wenn es eine verbindliche gemeinsame Strategie und klare Steuerung über alle Ebenen hinweg gibt, können Prozesse und Verfahren auch wirklich einfacher, schneller und bürgernäher gestaltet werden.

Bildung entscheidet über städtische Zukunft

Bildung ist die Grundlage für Chancengleichheit, Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke in unseren Städten. Wer gleiche Chancen will, muss früh investieren: in Kitas, Sprachbildung, Ganztag, Schulen und Integration. So werden die Grundlagen für gesellschaftliche Teilhabe und eine lebenswerte, offene Stadtgesellschaft gelegt.

Bund und Land dürfen keine Rechtsansprüche verkünden, deren Umsetzung personell und finanziell vor Ort nicht gesichert ist. 

Die Reform des Kinderbildungsgesetzes ist dabei ein erster Schritt. Die finanziellen Anpassungen gehen in die richtige Richtung, reichen aber auf Dauer nicht aus. Ebenso braucht es eine wirkliche Entbürokratisierung für Träger und Städte.

Wir stehen klar zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Aber ein solcher ohne Personal, Räume, Betriebskosten und klare Zuständigkeiten ist kein Fortschritt, sondern Politik auf Kosten der Kommunen. Das Land muss die Umsetzung verbindlich und dauerhaft absichern.

Auch bei der Schulsozialarbeit muss das Land seine Finanzierungsverantwortung vollumfänglich übernehmen. Die Initiative des Landes zur Verbesserung der sprachlichen Kompetenzen von Kindern begrüßen wir. Ausgehend von einer verbesserten Sprachförderung am Lernort Kita braucht es ein schlüssiges Gesamtkonzept, zu dem gegebenenfalls auch verpflichtende Vorschulangebote unter Beachtung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen gehören.

Vertrauen durch Sicherheit stärken

Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort hat sich spürbar verändert. Öffentliche Räume werden teilweise nicht mehr als sicher erlebt. Um dem entgegenzuwirken, braucht es eine klare und gleichberechtige Partnerschaft zwischen Stadt und Land. Die bestehenden Regelungen zu Waffen- und Messerverbotszonen müssen wirksam umgesetzt und fortlaufend überprüft werden.

Videoüberwachung kann ein Mittel sein, dass Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Dazu bedarf es aber einer Mitsprachemöglichkeit vor Ort. Kommunale Ordnungsdienste können Polizei nicht ersetzen. Wer Polizeiaufgaben faktisch auf Städte verlagert, verschiebt Verantwortung, ohne Sicherheit zu erhöhen.

Veranstaltungen im öffentlichen Raum kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Weihnachtsmärkte und Volksfeste sind gelebte Normalität. Sie dürfen nicht daran scheitern, dass Städte und Veranstalter mit Kosten für Sicherungsmaßnahmen allein gelassen werden. Der Schutz vor Terrorismus und Kriminalität ist Kernaufgabe von Staat und Polizei. Das Land muss hierfür klare Zuständigkeiten, verbindliche Verfahren und eine faire Finanzierung schaffen. Das gilt auch für einen leistungsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz.

Vorfälle wie die Angriffe auf das Stromnetz in Berlin machen deutlich, wie verwundbar kritische Systeme sind und wie wichtig ein belastbarer Schutz unserer Infrastruktur ist. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Risikoszenarien und Aufgaben müssen klar definiert werden.

Städtische Infrastruktur, die funktioniert

Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat der Mobilitätswende und ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das Deutschlandticket hat sich in unseren Städten als Erfolgsmodell erwiesen und darf nicht jedes Jahr erneut politisch infrage gestellt werden. Auch die Umsetzung der Wärmewende braucht verlässliche Rahmenbedingungen, damit Importabhängigkeiten reduziert und die Widerstandsfähigkeit der Versorgung erhöht werden können.

Gleichzeitig bremsen zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend notwendige Investitionen in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur immer wieder aus. Wenn Mittel schnell Wirkung entfalten sollen, braucht es hier deutlich mehr Tempo und wirksame Instrumente für eine echte Beschleunigung. Generelle Genehmigungsfiktionen und pauschale Absenkung von Umweltstandards sind dazu nicht geeignet. 

Die Städtebauförderung braucht eine finanziell auskömmliche Perspektive, um als wirksames Instrument vor Ort auch Impulse für private Investitionen zu setzen.

Städte übernehmen globale Verantwortung und gestalten Europa

Städte tragen internationale Verantwortung: durch Partnerschaften und Hilfe für ukrainische Kommunen, durch ihr Engagement in internationalen Entwicklungen, in Klima- und Nachhaltigkeitspartnerschaften und durch europäische Zusammenarbeit.

Sie sind globale Akteure, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen. Städtediplomatie ergänzt staatliche Außenpolitik. 

Städte gestalten Europa. Ein großer Teil europäischer Vorgaben wird in den Städten umgesetzt. Kommunale Interessen und Erfahrungen müssen früher in europäische Entscheidungen einfließen, damit Europa und die EU vor Ort als Teil der Lösung wahrgenommen werden. Hierzu gehört auch, dass die Kommunen weiterhin an der Entscheidung zur Förderung lokaler Projekte mit EU-Mitteln beteiligt sind.

Nordrhein-Westfalen braucht handlungsfähige Städte

Die Abstimmungen über eine Olympiabewerbung haben gezeigt, wie groß Engagement und Zusammenhalt in unseren Städten sind. Sie können Menschen für große gemeinsame Vorhaben mobilisieren und Wandel befördern.

Oberhausen zeigt, was starke Städte leisten können: Wandel gestalten, Zusammenhalt sichern und Zukunft ermöglichen.

Damit das gelingt, brauchen Städte Verlässlichkeit und Handlungsspielräume von starken Partnern in Bund, Land und Europa. 

Denn ein starkes Nordrhein-Westfalen wird auch in Zukunft nur mit starken Städten möglich sein.