Vorstand
Neue Gebietskulisse für das Wohnraumförderprogramm NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßt den vorliegenden Entwurf der Gebietskulisse für das Wohnraumförderprogramm NRW. Der Vorstand stellt fest, dass der Entwurf der Gebietskulisse ein deutlich realistischeres Abbild der örtlichen Wohnungsmarktsituation liefert, als dies durch die Gebietskulisse zur Mieterschutzverordnung gelungen ist. Die Gebietskulisse spiegelt die Kosten- und Bedarfssituation der Mitgliedsstädte im Bereich des bezahlbaren Wohnraums angemessen wider.
- Der Vorstand weist darauf hin, dass die Gebietskulisse zur Wohnraumförderung lediglich die Staffelung der Förderkonditionen je Gemeinde bestimmt. Ihre konkrete Ausgestaltung für das kommende Programmjahr steht noch aus. Auch bei der Bestimmung von Bewilligungsmieten, Förderpauschalen, Tilgungsnachlässen etc. ist noch Potenzial zur Verbesserung des Programms vorhanden. Die in Arbeit befindlichen Modellversuche zum Erwerb von Belegrechten und einer deutlich attraktiveren Ausgestaltung der Verlängerung auslaufender Bindungen geförderter Wohnungen werden ausdrücklich begrüßt.
- Der Vorstand begrüßt den konstruktiven und transparenten Prozess zur Erarbeitung der neuen Gebietskulisse zum Wohnraumförderprogramm. Die kommunale Expertise zur Wohnungsmarktbeobachtung wurde innerhalb des methodischen Vorgehens umfassend berücksichtigt. Die Landesregierung sollte deshalb den Prozessablauf zur Gebietskulisse Wohnraumförderung zum Maßstab für weitere Analysen zur Situation der örtlichen Wohnungsmärkte von Städten und Gemeinden machen.