"Sicherheit ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen"

"Wir Städte unterstützen alle Bemühungen, die Polizei durch Bürokratieabbau und Digitalisierung zu stärken. Die im Abschlussbericht enthaltenen Vorschläge zur Straffung von Berichtspflichten und interne Prozessverbesserungen können zielführend sein, mehr Kapazitäten für Kernaufgaben zu schaffen.

Viele Städte verfügen allerdings weder über einen flächendeckenden kommunalen Ordnungsdienst in der Nacht noch über die finanziellen und personellen Ressourcen, parallele 24/7-Strukturen neben der ohnehin rund um die Uhr verfügbaren Polizei aufzubauen.

Effizienz darf daher nicht bedeuten, dass die Polizei entlastet und die Kommunen ohne Gegenfinanzierung und ohne realistische Umsetzungsperspektive überlastet werden. Das wäre gesamtstaatlich gedacht in der Summe aufwändiger und nicht effizienter.

Es stellt sich vor allem die Frage nach der Akzeptanz, wenn Bürgerinnen und Bürger in der Nacht keine einheitliche, verlässliche Ansprechstelle mehr vorfinden. Auch eskalieren gerade nachts vermeintlich einfache Situationen schnell und unvorhersehbar, wie zum Beispiel eine gemeldete Ruhestörung.

Sicherheit ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen. Bewährt haben sich gute gelebte Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Stadt, besonders dem Ordnungsamt. Sie beruhen auf Vertrauen und guter Ortskenntnis, die in der Praxis gelebt werden."

Zum RP-Bericht mit den Äußerungen von Christian Schuchardt