"Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte"
Die Städte in NRW erwarten vom Land die Kostenübernahme von terrorbedingten Sicherheitsmaßnahmen bei Stadtfesten und Verhandlungen darüber, wie öffentliche Veranstaltungen in Zukunft gesichert stattfinden können. Denn Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte. Dazu hat der Städtetag NRW ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches der Redaktion der Rheinischen Post vorliegt. Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt erklärt dazu:
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Thomas Berberich
"Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Vor allem, weil deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte gestellt werden. Diese zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen dienen dem Schutz vor Terroranschlägen. Sie stellen aber Betreiber der Märkte und vielerorts auch die Städte vor enorme finanzielle Herausforderungen.
Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte. Diese Einschätzung unterstreicht das Gutachten, das der Städtetag NRW in Auftrag gegeben hat. Daraus geht klar hervor: Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten liegt eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden. Aber auch der Bund ist mitverantwortlich, da er für die Abwehr von 'Gefahren des internationalen Terrorismus' zuständig ist.
Die Städte tun alles dafür, dass sich die Menschen auf Weihnachtsmärkten wohl und sicher fühlen können. Wir wollen Weihnachtsmärkte und andere Feste als Orte des Miteinanders bewahren. Diese Veranstaltungen gehören zum typischen Charakter der Städte und sind ein echtes Kulturgut. Städte unterstützen die Betreiber der Weihnachtsmärkte in vielerlei Hinsicht. Derzeit springen aber die Städte faktisch für gestiegene Sicherheitskosten ein, während sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen finanziell nicht beteiligen. Weihnachtsmärkte werden damit zu finanziellen Risiken für Städte oder zu Verlustgeschäften für Veranstalter, ohne dass diese die Ursachen der Gefahrenlage beeinflussen können.
Wir erwarten jetzt vom Land eine ernsthafte und konstruktive Diskussion darüber, wie terrorbedingte Sicherungsmaßnahmen künftig gewährleistet werden und in welcher Form das Land die finanziellen Lasten übernimmt. Und auch der Bund muss sich der Verantwortung stellen und in Zukunft die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen mitübernehmen, die Terroranschläge verhindern sollen."