"Vertrauen in den Rettungsdienst nicht aufs Spiel setzen"
"Die Debatte um die Finanzierung von Fehlfahrten und Fehleinsätzen schadet dem Rettungsdienst in NRW als tragende Säule der Gefahrenabwehr, des Bevölkerungsschutzes und der Daseinsvorsorge. Damit wird riskiert, dass das Vertrauen in den Rettungsdienst gefährdet wird.
In mehr und mehr Städten übernehmen die Krankenkassen nur noch einen pauschalen Festbetrag für die Rettungsleistungen. Auf den restlichen Kosten für medizinische Behandlungen bleiben die Städte sitzen. Dies führt zu erheblichen Finanzierungslücken im System. In der dramatischen kommunalen Finanzlage können die Städte fehlende hohe einstellige bis zweistellige Millionenbeträge pro Jahr keinesfalls finanzieren.
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Thomas Berberich
Vor allem Städte in der Haushaltssicherung sehen sich daher gezwungen, Gebühren für Rettungseinsätze bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben. Denn sie sind angehalten, alle Einnahmemöglichkeiten zu realisieren. Diese Situation ist nicht akzeptabel. Wir fordern daher Land und Kostenträger eindringlich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.
Dies gilt umso mehr, als dass eine Lösung für alle in naher Zukunft möglich scheint. Denn die grundsätzliche Problematik der Fehlfahrten kann nur durch eine Bundesreform des Rettungsdienstes gelöst werden. Ein Entwurf wird gerade diskutiert. Bis zu einer Regelung auf Bundesebene, die noch dauern kann, muss jedoch eine Lösung im Land gefunden werden. Wir können uns keine Lücke leisten, die bis zu einer absehbaren Lösung das Vertrauen in den Rettungsdienst aufs Spiel setzt."