Der beste Weg ist ein moderneres Straßenverkehrsrecht
"Der Erlass der Landesregierung ist erst einmal eine gute Sache. Er gibt den Kommunen einen Leitfaden, wie sie möglichst rechtssicher Schulstraßen einrichten können. Denn gerade die Rechtsunsicherheit ist häufig ein Problem im Verkehrsbereich.
Das Straßenverkehrsrecht ist komplex und die Städte haben bei Weitem nicht die Entscheidungshoheit, die sie brauchen, um gute Verkehrspolitik vor Ort zu machen. Genau diese Krux löst der Erlass nicht – das kann Landesrecht auch gar nicht.
Der Bund hat im vergangenen Jahr die Straßenverkehrsordnung reformiert. Die Novelle hat Verbesserungen für die Städte gebracht, aber nicht den weitreichenden Handlungsspielraum für kommunale Verkehrspolitik, den wir uns gewünscht hätten."
Dedy fasste zusammen:
"Unterm Strich: Der Landeserlass zu Schulstraßen klärt, wie die Städte ihre bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen können. Er gibt den Städten aber nicht mehr Entscheidungsfreiheit, Schulstraßen einzurichten. Das bleibt ein komplexer Sonderfall. Der beste Weg zu mehr Schulstraßen ist ein moderneres Straßenverkehrsrecht."