Group 2 Gremiendienst
Vorstand
28.01.2026

Vereinbarung zu rettungsdienstlichen Fehlfahrten

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt, dass die Gespräche zur Finanzierung von Fehlfahrten und Fehleinsätzen im Rettungsdienst zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den Kostenträgern und dem Land wieder aufgenommen werden. Das vorgelegte Papier ist eine gute Gesprächsgrundlage, zugleich aber die Grenze eines für die Städte tragbaren Kompromisses.
  2. Die vorgelegte Kompromisslösung würde die kommunalen Haushalte zusätzlich belasten. Die Kompromisslösung steht daher auch unter der Voraussetzung, dass der vorgelegte Vorschlag innerhalb der Landesregierung abgestimmt und als rechtlich möglich bewertet wird. Für Städte, insbesondere in der Haushaltssicherung, dürfen keine rechtlichen Risiken entstehen.