Vorstand
Großraum- und Schwertransport – Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand sieht das Erfordernis, dass Genehmigungsverfahren für den Großraum- und Schwertransport beschleunigt werden müssen. Der Weg zu einem beschleunigten Ge- nehmigungsverfahren erfordert jedoch eine sorgfältige Analyse der Ausgangssituation. Eine willkürliche Bündelung oder landesweite Zentralisierung des Verfahrens lehnt der Vorstand ab, da dies angesichts der hohen Fallzahlen in NRW nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens führt.
- Der Vorstand sieht hingegen die Möglichkeit, die Genehmigungsverfahren auf freiwilliger Grundlage zu bündeln, indem die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden die Rahmenbedingungen für eine landesweite freiwillige interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich schafft. Diese Rahmenbedingungen können das Ziel ausgeben, die Genehmigungsverfahren in einer maximalen Zahl an Gebietskör- perschaften zu konzentrieren. Zudem bedarf es Regelungen zu einem interkommunalen Finanzausgleich zwischen den federführenden und den abgebenden und an Genehmi- gungsverfahren beteiligten Gebietskörperschaften.
- Der Vorstand empfiehlt der Landesregierung, auf das verordnete sequenzielle Anhörverfahren von der Autobahn GmbH über Straßen.NRW bis zu den Kreis- und Stadtstraßen für Großraum- und Schwertransporte in Nordrhein-Westfalen verzichten. Dies führt bislang im Vergleich zu anderen Bundesländern zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens.
- Der Vorstand ermutigt die Landesregierung ausdrücklich, sich für die Digitalisierung des Verfahrens auch auf Bundesebene einzusetzen. Die technische Weiterentwicklung des Antragstools VEMAGS birgt weiterhin Beschleunigungspotenzial.