Vorstand
Debatte um Fehlfahrten und Fehleinsätzen im Rettungsdienst NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand sieht mit großer Sorge, die Debatte um die Finanzierung von Fehlfahrten und Fehleinsätze. Damit gerät der Rettungsdienst in NRW als tragende Säule der Gefahrenabwehr, des Bevölkerungsschutzes und der Daseinsvorsorge erheblich unter Druck. Das Abstellen auf Festbeträge durch die Kostenträger führt zu erheblichen Finanzierungslücken im System. In der dramatischen kommunalen Finanzlage können die Städte fehlende hohe einstellige bis zweistellige Millionenbeträge keinesfalls finanzieren. Vor allem Städte in der Haushaltssicherung sehen sich daher gezwungen, Gebühren für Rettungseinsätze bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben. Diese Situation ist nicht akzeptabel. Der Vorstand fordert Land und Kostenträger eindringlich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
- Die grundsätzliche Problematik der Fehlfahrten kann nur durch eine Bundesreform des Rettungsdienstes gelöst werden. Der Vorstand begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes, für ein schnelles Schließen der bestehenden Gesetzeslücke einzutreten. Bis zu einer Regelung auf Bundesebene muss jedoch eine Lösung im Land gefunden werden.