Vorstand
Initiative für einen handlungsfähigen Staat: Reformvorschläge für Kommunale Gestaltungsspielräume
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand begrüßt den Reformimpuls der Initiative „Handlungsfähiger Staat“, der von der Modernisierungsagenda der Bundesregierung aufgegriffen wurde. Eine Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit ist unerlässlich, um Demokratie und Zusammenhalt zu sichern und zu stärken.
- Der Vorstand begrüßt, dass mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) ein konkreter Umsetzungsplan für die Bundesverwaltung vorgelegt wurde. Er erwartet, dass die kommunale Ebene wegen der zahlreichen Verflechtungen eng einbezogen wird. Dies gilt erst recht für die angekündigte föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern.
- Der Vorstand betont, dass staatliche Handlungsfähigkeit in den Kommunen beginnt. Reformen müssen die kommunale Ebene stärken. Dazu gehören verlässliche Finanzen, klare Zuständigkeiten und Entscheidungsfreiheit vor Ort. Nur eine praxisnahe, kommunalfreundliche Modernisierung wird die erhofften Erfolge zeitigen.
- Der Vorstand fordert Bund und Land auf, standardisierbare und digitalisierbare Verwaltungsaufgaben ohne kommunalen Gestaltungsspielraum systematisch zu bündeln, um Doppelstrukturen abzubauen und Personalressourcen zu schonen.
- Der Vorstand unterstreicht die Notwendigkeit, vollzugstaugliche Gesetze zu schaffen. Die Städte sind bereit, ihre Vollzugsexpertise in neue Regelungsvorhaben einzubringen.
- Die Städte in Nordrhein-Westfalen werden die Staatsmodernisierung eng begleiten und erwarten, dass Bund und Land in einen konstruktiven Dialog dazu eintreten.